Do it yourself

Wahlhilfe für Unentschlossene zum Selberbauen.

Von Irmgard Kirchner
Angenommen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tritt in einer Prominenten-„Millionenshow“ auf. Dann würde ich folgende Einstiegsfrage vorschlagen: Wie heißt das Ministerium, das Benita Ferrero-Waldner leitet?
A: Europa
B: Afrika
C: Auswärtige Angelegenheiten
D: Entwicklungszusammenarbeit
Als Ansprechpartner im Telefonjoker empfehle ich SÜDWIND-LeserInnen, die dem oder der Zweifelnden ein entschlossenes „C“ einflüstern werden. In einem Inserat des Kanzlers, im September in diversen Tageszeitungen geschaltet, hat er von Ferrero Waldner als Ministerin für Europa gesprochen. Kein gutes Vorzeichen für die Entwicklungspolitik, die zu den Auswärtigen Angelegenheiten zählt.

Bleiben wir am Boden: Pointierte entwicklungspolitische Positionen waren noch nie wahlentscheidend. Unsere Nachbarn in Deutschland konnten im Vorfeld der Wahlen unter www.wahl-o-mat.de Entscheidungshilfe finden. 27 Positionen, denen man zustimmen kann, zeigen den Weg zur Partei, die man dann konsequenterweise wählen sollte. Immerhin eine der 27 Positionen galt der Entwicklungspolitik, nämlich einem Schuldenerlass für die ärmsten Länder.
Für alpenländische HeimwerkerInnen, die an ihrem persönlichen rot-weiß-roten Wahlomaten basteln, möchte ich gerne einige entwicklungspolitische Positionen beisteuern. Je wichtiger Ihnen die Entwicklungspolitik ist, desto mehr der folgenden Positionen sollten Sie in Ihren persönlichen Wahlomaten einbauen.

Nachhaltigkeit soll ein Leitbild der österreichischen Politik sein.
Österreich soll einen verbindlichen Aktionsplan für das Erreichen der Millenniumsziele (u.a. Halbierung des Anteils der in extremer Armut lebenden Menschen von 1990 bis 2015) vorlegen.
Österreich soll sich für die Einführung einer „Tobin Tax“ (Besteuerung internationaler Devisentransaktionen) stark machen.
Österreich soll die Schulden der ärmsten Länder erlassen.
Österreich soll sich für einen Stopp der GATS-Verhandlungen (über Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit und Bildung) aussprechen.
Österreich soll sich international für Abgaben auf die Nutzung globaler öffentlicher Güter (Wasser, Luft, Wälder, Ozeane, genetische Ressourcen, Land) einsetzen, die für Maßnahmen der Armutsbekämpfung verwendet werden sollen.
Entwicklungspolitik soll eine Querschnittaufgabe der Politik sein: im Sinne der Kohärenz sollen ihre Anstrengungen nicht durch andere Politikbereiche zunichte gemacht werden.
Die EU soll ihre Märkte für Produkte aus den ärmsten Ländern öffnen und ihr Agrar-Dumping beenden.
Im öffentlichen Beschaffungswesen sollen die Kriterien der Umwelt- und der Sozialverträglichkeit eingeführt werden.
Die Entwicklungshilfemittel sollen (in einer ersten Etappe) auf 0,7 Prozent des BIP erhöht werden.
Die Recherche, ob und welche Parteien die genannten Positionen vertreten, bleibt mangels öffentlicher Diskussion und mangelnder Tauglichkeit als Wahlzuckerl bedauerlicherweise dem/der einzelnen HeimwerkerIn überlassen.

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