„Eine mühsame und schwierige Aufgabe“

Seit gut vier Monaten ist Reinhold Lopatka Staatssekretär im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Südwind-Redakteurin Nora Holzmann sprach mit ihm über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit und über die Frage, warum die Regierung gerade für diesen Bereich kein Geld übrig hat.

Reinhold Lopatka

Südwind-Magazin: Auf Ihrem Blog kann man sehen, wo Sie in den vergangenen Monaten zu finden waren – etwa am Bauernbundball in Vorau oder auf Staatsbesuch in Argentinien. Wie wichtig ist denn das Thema Entwicklungszusammenarbeit bei Ihrer Arbeit?
Reinhold Lopatka:
Wen trifft man am Bauernbundball in Vorau? Zwei Leute, die in der Entwicklungshilfe in Südamerika tätig waren, und jemanden, der gerade aus Südamerika nach Vorau gekommen ist. Die Welt ist heute so vernetzt. Es geht um eine Einstellung – wie wir wirtschaften wollen, wie wir gesellschaftliche Strukturen lokal, aber auch global ordnen wollen. Das betrifft die Bauern hier genauso wie die Bauern in Argentinien.

„Entwicklungshilfe ist tödlich“ sagt die Autorin Dambisa Moyo aus Sambia. Kritikerinnen und Kritiker der EZA meinen, diese hätte in den vergangenen Jahrzehnten mehr Schaden als Nutzen gebracht und gehöre abgeschafft. Sollen wir es also nicht gleich sein lassen?
Nein, das finde ich nicht. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist seit 1970 deutlich gestiegen, bei Männern um elf, bei Frauen um zwölf Jahre. Die extreme Armut konnte immerhin um die Hälfte reduziert werden. Was mich besonders freut: Es gibt einen deutlichen Rückgang bei der Kindersterblichkeit. Trotz der rasant wachsenden Bevölkerung sind also Verbesserungen gelungen, aber man ist noch lange nicht am Ziel. Und ohne Entwicklungszusammenarbeit, davon bin ich fest überzeugt, hätte es diese Fortschritte nicht gegeben.

Könnte man nicht noch viel mehr erreichen, wenn man mehr Geld in die Hand nimmt?
Ja, da haben Sie recht. Aber wie bei allem in der Politik muss man die richtigen Anliegen durchsetzen können. Es setzt sich der durch, der entsprechend starke Gruppen hinter sich hat. Da ist es nicht einfach – nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit –, beim Ziel der 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit anzukommen.

Das heißt, es ist schwer für Sie bzw. den Außenminister, sich hier innerhalb der Regierung etwa gegen die Finanzministerin durchzusetzen.
Ich will nicht sagen, sich „gegen jemanden“ durchsetzen. Es ist in Österreich noch nie gelungen, hier wirklich einen großen Schritt nach vorne zu machen. Der Anteil ist sehr schwankend. Im heurigen Jahr, wo es zu großen Schuldenabschreibungen kommt, werden wir laut Prognose auf 0,43% ansteigen. Dann liegen wir wieder im Mittelfeld, mit Deutschland und der Schweiz, weit vor unserem Nachbarn Italien.

Am 16. November 2012 gab es einen Entschließungsantrag im Parlament, dem alle Parteien außer der FPÖ zustimmten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Erstellung des nächsten Budgetfinanzrahmengesetzes im Frühjahr die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. In Zahlen – was heißt das?
Ein Entschließungsantrag ist der Wunsch des Parlaments an die Regierung. Heuer ist es einmal darum gegangen, Kürzungen zu verhindern. Das ist gelungen. Der mehrjährige Finanzrahmen ist ja nicht das jeweilige Budget, sondern eine Rahmenvorgabe. Die neue nach den Wahlen zu bildende Bundesregierung hat natürlich die Möglichkeit, den Finanzrahmen in jede Richtung zu ändern.

Geplante Kürzungen wurden zurückgenommen. Im Änderungsvorschlag die Auszahlungen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013 bis 2016 betreffend sind für die EZA nun zusätzliche 6,6 Mio. Euro für 2013 vorgesehen. Für die Jahre danach aber nicht. In anderen Bereichen gibt es aber sehr wohl Erhöhungen über 2013 hinaus. Wieso geht das bei der EZA nicht?
Der Kuchen bleibt gleich. Es geht dann immer darum, wie die Kuchenstücke verteilt werden. Da gibt es andere Bereiche, die durch gewerkschaftliche Unterstützung oder durch Unterstützung von Unternehmerseite in einer weitaus stärkeren Position sind als die EZA.

Für andere Maßnahmen findet man recht schnell Geld: 150 Millionen Euro wird die Ausweitung der Pendlerpauschale heuer zusätzlich kosten. Sind damit in einem Wahljahr mehr Stimmen zu holen als mit mehr Geld für EZA?
Natürlich hat das auch mit Wählerstimmen zu tun. Es wäre ja eine glatte Lüge, würde man sagen, dass Politik losgelöst von Erwartungshaltungen stattfindet. Es ist eben eine mühsame und schwierige Aufgabe, jenen eine Stimme zu geben, die nicht in Österreich sind. Innerhalb wichtiger, gesellschaftspolitisch relevanter Gruppen – abgesehen von der katholischen und der evangelischen Kirche –, ob das nun die Gewerkschaft oder die Kammern sind, gibt es immer nur ganz wenige einzelne Vertreter, denen EZA ein großes Anliegen ist.

Wo liegen in den nächsten Jahren die regionalen Schwerpunkte?
Wir haben neben Subsahara-Afrika immer schon einen Schwerpunkt gehabt, der österreichspezifisch ist. Wir wandern nach Osten weiter. Vor wenigen Jahren haben wir noch viel am Westbalkan gemacht, jetzt gehen wir Richtung Georgien, Armenien. In dieser Region haben wir Expertise. Hier ist es dann auch leichter, über Wirtschaftspartnerschaften oder zinsgünstige Darlehen die österreichische Wirtschaft zu motivieren, etwas zu machen – da gibt es viele passende Bereiche, etwa in der Forst- oder Landwirtschaft oder beim Aufbau städtischer Infrastruktur.

Sie betonen immer wieder, wie wichtig Kohärenz ist. Auch die EU hat sich im Lissabon-Vertrag zu Politikkohärenz bekannt. Politisches Handeln soll also entwicklungspolitischen Zielen nicht zuwider laufen. Haben Sie Beispiele, wo das noch nicht klappt?
Vieles passiert nebeneinander und nicht miteinander. Wir haben im heurigen Budget 201 Millionen für internationale Finanzinstitutionen, das ist eine große Summe. Unser Einfluss, was mit diesen Mitteln passiert, ist beschränkt. Die Wirtschaftskammer hat über die Außenwirtschaft ein weltweites Netzwerk. Auch hier müsste man darauf achten, stärker abzustimmen, wo welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Ein Beispiel auf EU-Ebene: Mit Indien wird seit längerem ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wie wird sichergestellt, dass handels- und wirtschaftspolitische Interessen nicht menschenrechtlichen oder entwicklungspolitischen Zielen zuwider laufen?
Hier sind wir massiv gefordert, die entsprechende Balance zu finden. Wenn wir für solche Staaten zu strenge Richtlinien anlegen, kann es passieren, dass Verhandlungen scheitern und sich diese Staaten dann anderen Handelspartnern stärker zuwenden – etwa China, wo dann überhaupt keine Standards verlangt werden.

Im Fall vom Abkommen mit Indien geht es natürlich auch um wirtschaftspolitische Interessen der EU. Zum Beispiel soll der Markt für Milchprodukte geöffnet werden, was die Milchwirtschaft in Indien zerstören würde, sagen kritische Stimmen. Hier könnte die EU Einkommen für Menschen sichern, indem sie auf eigene Interessen verzichtet.
Wenn Europa hier auf eigene Interessen verzichten soll, ist die Frage, wie weit man gehen kann, um innerhalb der EU Zustimmung zu finden? Die Wirtschaft steht in einem beinharten Wettbewerb. Umso wichtiger sind weltweit geltende Regelungen. Das sehen wir etwa bei der Finanztransaktionssteuer.

Zurück zur EZA: Was ist Ihre Vision, in welche Richtung wird und soll es gehen?
Es gibt kaum einen Bereich, wo ich eine stärkere Europäisierung für so wichtig und notwendig halte. Wenn die EU es gemeinsam schaffen würde, zu den 0,7% zu kommen, wäre das eine große Leistung. Eine europaweite Strategie wäre durchaus im Sinn der Länder, die EZA benötigen. Wenn die einzelnen europäischen Staaten dann auf Basis ihrer jeweiligen Expertise in die Umsetzung eingebunden würden, wäre das meines Erachtens besser als mit 27 eigenen Länderstrategien zu operieren. Die EU müsste auch europaweite Bewusstseinsbildungsarbeit leisten. Ich finde es etwa großartig, dass der Fußballklub Barcelona mit einem Superstar wie Lionel Messi für UNICEF sehr viel macht. Es ist ganz wesentlich, vom Charity-Charakter wegzukommen und stärker ins Bewusstsein zu rufen, dass wir in einer Welt leben, und dass diese eine Welt nicht nur die europäische Perspektive haben kann.

Wenn sie einen Neujahrswunsch frei hätten, was wäre das?
Als ich erstmals in eine Funktion gewählt wurde, durfte ich mir das Motto für eine geplante Tagung aussuchen. Ich wählte: „Für eine gerechtere Zukunft“. Denn wir leben noch immer in einer verdammt ungerechten Welt. Seit meinen Jugendtagen hat sich mein Ansatz nicht geändert. Mein Wunsch ist es, selbst einen Beitrag für eine gerechtere Zukunft zu leisten und mitzuwirken, dass auch die österreichische Bundesregierung zu mehr weltweiter Gerechtigkeit beiträgt.

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