Eine schrecklich nette Familie

Von Gertraud Illmeier ·

Aserbaidschan zählt zu den aufsteigenden Staaten im Kaukasus. Formal eine Demokratie, steht das Land seit zwei Jahrzehnten unter Alleinherrschaft der Alijew-Dynastie.

An seinen Rändern darf Baku Steppe sein. Niedrige Gebäude verschmelzen mit der ockerbraunen Landschaft. Die baumlose Ebene ist mit rostigen Bohrtürmen übersät. Der Geruch von Öl liegt schwer in der Luft. Unter dem Kaspischen Meer liegen Erdölfelder, die Aserbaidschan zu einem wohlhabenden Land machen könnten. Auch Erdgas gibt es hier. Zudem ist das Land im Südkaukasus wichtiges Transitland für die begehrten Energieressourcen aus Zentralasien nach Europa.

Doch bislang ist der Reichtum einer kleinen Schicht vorbehalten, während für die Mehrheit der neun Millionen AserbaidschanerInnen vergleichsweise Brotkrumen – eine neue Straße hier, eine renovierte Schule da – abfallen. Baku, Hauptstadt und Aushängeschild des Landes, wird mit Hilfe von StararchitektInnen aus der ganzen Welt zu einem „neuen Dubai“ ausgebaut. Die Menschen strömen vom Land in die aufstrebende Hauptstadt. Arbeitsplätze gibt es aber auch hier, im Zentrum der auf dem Ölgeschäft basierenden Volkswirtschaft, zu wenig.

Über die Verteilung der Güter sowie über alles andere auch bestimmt der seit zehn Jahren regierende Präsident Ilham Alijew. Am 9. Oktober trat der 51-Jährige nach entsprechender Verfassungsänderung zum dritten Mal bei Präsidentschaftswahlen an. Er hat die Macht von seinem Vater Haidar Alijew geerbt. Der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei baute ab 1993 ein starkes präsidiales System aus und regierte bis 2003 zunehmend autoritär. Formal ist Aserbaidschan eine Demokratie, doch die Alijews haben seit zwanzig Jahren jede Wahl für sich entschieden. So auch die letzte: im Oktober wurde Ilham Alijew mit 85% der Stimmen wieder gewählt.

Das rund um eine Bucht am Kaspischen Meer gelegene Zentrum von Baku wirkt reich, aber nicht überladen. Neu errichtete Glaspaläste ragen in den Himmel. Die wie Fremdkörper wirkenden Bäume sind zum Schutz vor dem Steppenwind – Baku bedeutet „die vom Wind Geschlagene“ – und zwecks geradem Wuchs in ein „Korsett“ gespannt. Rasen wächst kurz und dicht wie ein Teppichflor. Es gibt fast keine kommerziellen Werbeplakate, dafür ist Haidar Alijew allgegenwärtig. Hintergründig lächelt der Landesvater von Plakaten, von gerahmten Photos, Kalendern und Buchdeckeln. Kein Geschäft und keine Teestube, kein Restaurant und keine Hotellobby ohne das Konterfei von Alijew Vater, manchmal auch das des Sohnes.

An der – nicht nur – optischen Alleinherrschaft der Alijews änderte sich auch nach den Präsidentschaftswahlen nichts. Von einem echten Wahlkampf konnte keine Rede sein. Die Bevölkerung zeigte wenig Interesse an der Wahl, auch aus der Resignation, das Resultat ohnehin nicht wirklich beeinflussen zu können.

Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Politische GegnerInnen werden systematisch eingeschüchtert und marginalisiert, öffentlich bloß gestellt und gegeneinander ausgespielt.

Zudem hat Alijew über die Jahre ein perfides System einer Scheindemokratie aufgebaut. Eine restriktive Gesetzgebung, ausgefeilte bürokratische Hürden und die Kontrolle der wichtigsten Medien sorgen dafür, dass politische KonkurrentInnen keine Chance haben. Im Parlament entfallen auf Alijews Partei Neues Aserbaidschan (JAP) 69 von 125 Sitzen. 42 Sitze gehören sogenannten „unabhängigen Abgeordneten“, die jedoch in der Regel immer im Sinne von JAP abstimmen. Die wahren Oppositionsparteien Musawat und die Volksfront Aserbaidschan, die sich vor den diesjährigen Wahlen zum Bündnis „Nationalrat der Demokratischen Kräfte“ zusammengeschlossen haben, sind in der Volksversammlung nicht vertreten. Somit blieben sie auch aus den Wahlkommissionen ausgeschlossen. Diese bestanden von der zentralen bis zur lokalen Ebene ausschließlich aus Mitgliedern, die den regierenden Präsidenten unterstützen. Ein Mindestmaß an demokratischer Kontrolle gab es lediglich dort, wo VertreterInnen der Opposition oder kritische NGOs als BeobachterInnen den Urnengang verfolgen konnten.

Zehn Kandidaten bewarben sich um das Amt des Staatsoberhauptes. Nur zwei davon waren ernst zu nehmen: der amtierende Präsident und Jamil Hasanli vom Oppositionsbündnis. Der 61-jährige Historiker und Universitätsprofessor war erst spät nominiert worden, nachdem der prominentere Wunschkandidat des Bündnisses nicht zugelassen worden war. Die meisten anderen galten als Schein- oder völlig hoffnungslose Kandidaten, traten in der Wahlkampfphase kaum bis gar nicht in Erscheinung, hielten keine einzige Veranstaltung ab und ließen oft nicht einmal Wahlplakate drucken.

Der Alijew-Clan hat auch die Medien fest im Griff. Kritik an der präsidialen Politik kann als „Beleidigung der Ehre und Würde des Präsidenten und seiner Familie“ aufgefasst werden, was laut Verfassung und Strafgesetz verboten ist und einen Freibrief für die Verfolgung von unliebsamen JournalistInnen darstellt. Ein anderes Gesetz ermöglicht es, dass Wahlberichterstattung als „Werbekampagne“ für einen Kandidaten ausgelegt werden kann. Um nicht der Parteilichkeit beschuldigt zu werden, berichteten Medien kaum über Inhalte und beschränkten sich eher auf die technischen Abläufe des Urnengangs. Die wichtigsten TV-Kanäle brachten laut der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in dem auf nur 22 Tage beschränkten Wahlkampf knapp 16 Stunden Wahlberichterstattung zu den Hauptsendezeiten. Davon entfielen 92% auf den amtierenden Präsidenten, während sich die restlichen neun Kandidaten mit 8% der Sendezeit begnügen mussten. Bei drei Fernsehkonfrontationen mit allen Präsidentschaftskandidaten ließ Alijew lediglich sein Programm verlesen. Ein Streitgespräch war nie vorgesehen.

Das Land, in dem die politische Elite die Wirtschaft kontrolliert und ein Monopol auf den Rohstoffreichtum hat, leidet unter endemischer Korruption. Laut Transparency International steht Aserbaidschan in einer Liste von 176 Ländern an 139. Stelle und rangiert somit unter den als sehr korrupt wahrgenommenen Staaten. Doch wer an dem sakrosankten Image des Präsidenten kratzt, begeht einen Tabubruch. Die für das aserbaidschanische Büro von Radio Liberty arbeitende Journalistin Chadija Ismajilowa deckte versteckte Beteiligungen der Ehefrau und zweier Töchter des Präsidenten an Unternehmen auf, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Um Ismajilowa zum Schweigen zu bringen, wurde ihr Intimleben heimlich gefilmt und ins Internet gestellt. Als sie ihre Recherchen dennoch fortsetzte, wurden auch ihre Familienangehörigen diffamiert.

Human Rights Watch spricht in einem aktuellen Bericht von einer „dramatischen Verschlechterung seit Mitte 2012 für das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“. KritikerInnen werden auch durch physische Gewalt eingeschüchtert oder eingesperrt. Der „Klub für Menschenrechte“ in Baku veröffentlichte im Oktober eine Liste mit 140 Namen von Personen, die aus politisch motivierten Gründen in Haft sind. Einer von ihnen ist Ilgar Mammadow, der bei den Wahlen im Oktober für die politische Bewegung der Republikanischen Alternative (REAL) kandidieren wollte. „Mammadow hat täglich einen Blog für seine 15.000 Leser geschrieben“, erzählt Rasul Jafarow, der Vorsitzende des Menschenrechts-Klubs, „auch deshalb haben sie ihn eingesperrt“. Offiziell wird ihm Anstiftung zu dem Aufruhr vorgeworfen, der im Frühjahr in Ismayilli als Protest gegen die korrupte Lokalverwaltung ausgebrochen war. Facebook und Twitter – die sozialen Medien und ihre in der Türkei und im Arabischen Frühling demonstrierte Sprengkraft – fürchtet das Regime in Baku derzeit wohl am meisten. Nicht von ungefähr wurden im Frühjahr jene Gesetze, die Verleumdung unter Strafe stellen, durch einen besonderen Zusatz explizit auch auf das Internet ausgedehnt.

Kritik jeder Art ist gefährlich. Zehn Journalisten und Blogger und elf JugendaktivistInnen waren Ende Oktober eingesperrt. Sieben davon von NIDA, einer Bürgerbewegung, die sich für eine „friedliche Demokratisierung Aserbaidschans“ einsetzt, wie NIDA-Mitbegründer Turgut Gambar erklärt. Zu Jahresbeginn hatten sie gegen ungeklärte Todesfälle in der Armee protestiert. Später kam es zu Wohnungsdurchsuchungen, die AktivistInnen wurden wegen angeblichen Besitzes von Molotow-Cocktails und Drogen verhaftet, laut Human Rights Watch eine übliche Praxis. Auf faire Verfahren können die Inhaftierten nicht hoffen.

Auch nach den Wahlen demonstrierte das Regime Härte: Auf einer angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Oppositionsbündnisses erklärte Hasanli, das Wahlergebnis mit zivilen Mitteln anfechten zu wollen. Nach der Kundgebung mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen kam es zu Tumulten, die Polizei schlug junge DemonstrantInnen, zehn Personen wurden brutal festgenommen. Zudem filmten und fotografierten zivile Sicherheitskräfte die TeilnehmerInnen, die nun Repressionen fürchten müssen. Obwohl Hasanli bei der Wahl nur fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte, herrschte bei der Kundgebung beinahe Siegesstimmung. Die Menschen wirkten frei von Angst.

Gertraud Illmeier arbeitet für das Interkulturelle Zentrum in Wien und nahm an der Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Aserbaidschan teil.

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