Eine Stadt für alle

Nach Graz und Salzburg hat sich nun auch Wien zur „Stadt der Menschenrechte“ erklärt. Die aus Lateinamerika stammende Idee ist zu einer globalen Bewegung geworden.

Von Manfred Nowak
Lippenbekenntnis oder echte Verpflichtung? Die Voraussetzungen dass sich Wien als Menschenrechtsstadt profiliert, sind gut, nun kommt es auf die Umsetzung an.

Heute lebt die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. 2030 sollen es Schätzungen zufolge bereits zwei Drittel sein. Mit der Verstädterung und der Entstehung von Megastädten in Asien, Afrika und Lateinamerika hat auch die extreme Armut zugenommen und ist in den Elendsvierteln als Massenarmut sichtbar geworden. In den 1990er Jahren wurden die ersten Menschenrechtsstädte in Lateinamerika gegründet, um das Augenmerk auf die Armut in den Städten zu legen und um darauf hinzuweisen, dass die Stadtverwaltungen eine besondere Verantwortung haben, Armut zu bekämpfen und Menschenrechte durchzusetzen. Viele Maßnahmen gegen die Armut und für die Gewährleistung sozialer Rechte – wie die Versorgung der Bevölkerung mit einer menschenwürdigen Unterkunft, mit Trinkwasser und Strom, einem Anschluss an das Kanalnetz, der Zugang zu medizinischer Versorgung und Grundschulbildung – sind traditionelle kommunale Aufgaben. Da die wachsenden Unterschiede zwischen Reich und Arm in den Städten viel augenfälliger sind als am Land, ist die Erklärung zur Menschenrechtsstadt ein Mittel, uns diese Ungerechtigkeit bewusst zu machen. Während der Staat für viele arme Menschen und ihre Überlebenssorgen unerreichbar scheint und die staatliche Sozialpolitik in Zeiten neoliberaler Globalisierung unter dem Druck von Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank verkümmert, wird die Kommunalpolitik stärker in die Verantwortung genommen.

In der Zwischenzeit sind Menschenrechtsstädte eine globale Bewegung geworden. In Europa haben Pionierstädte wie Barcelona, Nürnberg und Nantes eine Europäische Charta der Menschenrechte in der Stadt proklamiert, zudem sind viele Netzwerke entstanden. Während sich der Nationalstaat nach wie vor über die Staatsbürgerschaft definiert und daher AusländerInnen und Staatenlose von vielen seiner Leistungen, aber auch von aktiver Partizipation ausschließt, spielt diese Unterscheidung auf der kommunalen Ebene eine viel geringere Rolle. Neben der Bekämpfung der Armut geht es den Menschenrechtsstädten in Europa daher vor allem um die Inklusion und Integration aller Menschen durch Gewährleistung des kommunalen Wahlrechts und sonstiger Möglichkeiten der politischen und kulturellen Partizipation sowie durch eine Politik der Nicht-Diskriminierung auf allen Ebenen. Allen Menschen soll ein „Recht auf ihre Stadt“ und auf aktive Nutzung des öffentlichen Raums gewährt werden.

Nachdem sich Graz und Salzburg  schon vor längerer Zeit  zu Menschenrechtsstädten erklärt haben – 2001 und 2008 nämlich –, war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Wien diesen Schritt setzen würde. Nach einem partizipativen Prozess, der vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte wissenschaftlich begleitet wurde, hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2014 die Erklärung „Wien – Stadt der Menschenrechte“ verabschiedet, in der sich die Stadt formell zur Menschenrechtsstadt erklärt und entsprechende Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte übernimmt. Mit seiner hohen Lebensqualität, seiner langen Tradition sozialer Politik und seiner aktiven Integrationspolitik ist Wien geradezu prädestiniert dafür. Seit 2008 hat auch die Europäische Grundrechteagentur als wichtigste menschenrechtliche Institution der EU neben vielen anderen internationalen Organisationen ihren Sitz in Wien. An der Universität Wien wurde vor kurzem ein interdisziplinärer Vienna Master of Arts in Human Rights und ein interdisziplinäres Forschungszentrum für Menschenrechte gegründet.

Nun geht es darum, diese unterschiedlichen Initiativen besser zu vernetzen und dem Bekenntnis der Stadt Wien Taten folgen zu lassen, wobei Wien durch seine Doppelfunktion als Gemeinde und Bundesland auch entsprechende legislative Kompetenzen fruchtbar machen kann. Ideen, wie sich Wien als Menschenrechtsstadt profilieren könnte, gibt es im Bereich der Wohnungs-, Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Flüchtlings- und Migrationspolitik genügend. Sie reichen von der Zwischennutzung leer stehender Wohnungen über eine Reform des Schulsystems bis zur Schaffung eines Dialogforums „Sicherheitspolitik und Menschenrechte“ und zum Wahlrecht für AusländerInnen, das allerdings auf der Ebene der Bundespolitik erkämpft werden müsste. Aber zuerst geht es einmal darum, eine entsprechende Infrastruktur innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen. Ein gut ausgestattetes Büro für Menschenrechte, das in einem eigenen „Haus der Menschenrechte“ eingerichtet werden könnte, wäre ein wichtiger Beginn für eine strahlende Zukunft Wiens als jüngste Menschenrechtsstadt der Welt. l

Manfred Nowak ist Jurist, Universitätsprofessor und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte.

Laufende VHS-Veranstaltungsreihe zu Menschenrechten: www.vhs.at/menschenrechte

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