Es geht nicht um Barmherzigkeit

Wieso der Umgang mit Geflüchteten auf den griechischen Inseln eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist.

Von Martin Jäggle
© Illustration: Thomas Kussin

Die schrecklichen Bilder, die uns gestern aus Kroatien erreicht haben, machen uns sehr betroffen“, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig angesichts des Erdbebens nach den Weihnachtsfeiertagen 2020, durch das die Hälfte der Stadt Petrinja zerstört wurde. „Gerade in diesen schweren Stunden machen wir deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammenstehen und die vom Erdbeben so schlimm getroffene Bevölkerung in Kroatien unterstützen."

Für Innenminister Karl Nehammer ist Österreich „seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner in der internationalen Katastrophenhilfe“. Daher sei es „eine Selbstverständlichkeit, die notwendigen Hilfsgüter rasch auf den Weg zu schicken". Bund, Länder, Städte und Private engagierten sich für die Erdbebenopfer. Ein humanitärer Schulterschluss ist in Österreich offensichtlich möglich.

Zweierlei Maß. Katastrophen und plötzliche individuelle Unglücksschläge machen aus guten Gründen betroffen, appellieren an Solidarität und wecken Hilfsbereitschaft. Die Größe der humanitären Hilfe kann als Indikator für die Humanität einer Gesellschaft dienen.

Ganz anders ist dies gegenüber Geflüchteten. Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Darüber sind sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte einig. Kontrovers ist die Bereitschaft, dies grundlegend zu ändern.

Angesichts der dramatischen Situation in den griechischen Lagern übt SOS Mitmensch „scharfe Kritik an der fortgesetzten Solidaritätsverweigerung der österreichischen Bundesregierung“. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einer „schmutzigen Politik“, die Frauen, Männer und Kinder in Schlamm-Lagern zurücklasse.

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat eine humanitäre Lösung für die europäischen Flüchtlingslager angemahnt. Die Kirchen in Österreich verlangten vor Weihnachten: „Retten wir Weihnachten, indem wir zumindest 100 besonders schutzbedürftige Kinder aufnehmen.“

Politisch gewollt. Die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern ist eine „Schande“, „eine humanitäre Katastrophe“, hat aber keine Katastrophe, kein unerwartetes Ereignis als Ursache. Appelle an Humanität und Solidarität streben einen humanitären Schulterschluss an, um in akuter Not zu helfen, zugleich überdecken sie die eigentlichen Ursachen: Die Flüchtlingslager dienen der Abschreckung.

Die Situation ist politisch gewollt im Einklang mit einem Großteil der österreichischen Bevölkerung und im Widerspruch zu den Menschenrechten.

Bei Geflüchteten geht es vorrangig nicht um Barmherzigkeit, sondern um Gerechtigkeit, denn Geflüchtete haben Rechte. Es geht darum, das Unrecht beim Namen zu nennen und sich für die Rechte Geflüchteter einzusetzen.

Die Europäische Union hat das Recht auf Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention explizit in die EU-Grundrechte-Charta von 2000 aufgenommen. Damit bekennt sich die EU zu einem menschenrechtlich begründeten Flüchtlingsschutz. Die Duldung des Unrechts mit den Flüchtlingslagern bleibt nicht ohne Folgen für die Stärke der Menschenrechte in Europa.

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