Flaute mit Dauer

Von Martin Jäggle ·

Österreich verweigert konsequent seine Hausaufgaben in Sachen Entwicklungspolitik.

Während Österreichs Tornadosegler auch aus leichtem Wind eine starke Leistung machen, ist kein Ende der Flaute in Österreichs Entwicklungspolitik in Sicht.
Es ist sogar zu befürchten, dass selbst eine etwaige unvermutete leichte Brise auf Bedingungen trifft, die keine zielführende Dynamik zulassen. Und die aktuellen Strömungen und Turbulenzen treiben das Boot der österreichischen Entwicklungspolitik sowieso unvermindert weiter ab.
Während die Bundesregierung bei den Weisen durch die Erledigung lange liegen gebliebener Aufgaben aus der Vergangenheit (Zwangsarbeiter, arisierte Vermögen, Minderheitenschutz, …) punkten konnte, bleiben die Schlüsselfragen einer Zukunft im Welthorizont (AsylbewerberInnen, Immigration, Entwicklungspolitik, …) weiter ungenügend bearbeitet. Was ist denn der Beitrag Österreichs für die Zukunft dieser Welt – außer dass es sich endlich verantwortlich der Vergangenheit stellt?
Österreich will seinen Wohlstand sichern, ein politisch wenig originelles Konzept, denn welches Land will sich schon selbst schaden. Die Politik ist daran zu messen, was Leben für die Menschen in Österreich heisst und welchen Beitrag Österreich zum Leben der Menschen auf dieser Welt leistet. Und das ist nicht betriebswirtschaftlich oder ökonomisch definierbar.
Wird weiter Effizienz zum primären politischen Inhalt – eine modernisierte Variation der Herr-Karl-Methode „Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, aber dafür bin ich schneller dort.“, schwindet die Aufmerksamkeit für das Recht der sozial und ökonomisch Schwächeren. Das Recht der Stärkeren ist ja nie in Gefahr, sondern stets selbst eine Gefahr. Und Gerechtigkeit ist von vornherein eine politische und keine ökonomische Größe .

INI = Auch nach dem Ende der Sanktionen werden politische Intitiativen Österreichs schwer bei anderen Staaten Resonanz finden und werden die Aussichten politischer Initiativen wie die Forderung nach Einführung der Tobin-Steuer durch Österreichs Unterstützung nicht wirklich gestärkt, was den Einsatz für dieses Anliegen jedoch keineswegs schmälern sollte. Österreichs „standing“ ist derzeit international leider nicht gut. Das Anti-Personen-Minen-Abkommen vor wenigen Jahren durfte noch seinen Erfolg auch auf die Unterstützung durch Österreich zurückführen. Die Realität jetzt ist: Etwas über ein Promille der Weltbevölkerung lebt in Österreich, sein politisches Gewicht ist zwar nicht ganz so klein, scheint aber einmal schon größer gewesen zu sein. Mit guten Erfolgsaussichten handlungsfähig ist Österreich jedenfalls im eigenen Land und so legt es sich dringend nahe, zumindest die entwicklungspolitischen Hausaufgaben zu erledigen, ohne deshalb die internationale Politik aus den Augen zu verlieren:
ˇ Der zuständige Beirat im Außenministerium – er sollte laut Gesetz zumindest dreimal jährlich tagen – ist im Jahre 2000 nicht einmal nominiert.
ˇ Das Dreijahresprogram 2001-2003 – mit Ende Mai von der Bundesregierung zu beschließen – ist nicht in Sicht.
ˇ Vorarbeiten für das – im Koalitionsabkommen vereinbarte – neue Entwicklungshilfegesetz sind öffentlich nicht wahrnehmbar.
ˇ Dafür ist der Beginn der finanziellen Talfahrt der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jahr 1999 nun in der neuen ÖFSE-Broschüre (s. S. 5) dokumentiert und gilt deren Fortsetzung im kommenden Jahr als fix.
Das SÜDWIND-Magazin wird nicht müde werden, dagegen anzuschreiben und für Diskussion zu sorgen. Und wenn wir uns in unseren Forderungen hundertmal wiederholen müssen!


INI = Während Österreichs Tornadosegler auch aus leichtem Wind eine starke Leistung machen, ist kein Ende der Flaute in Österreichs Entwicklungspolitik in Sicht.
Es ist sogar zu befürchten, dass selbst eine etwaige unvermutete leichte Brise auf Bedingungen trifft, die keine zielführende Dynamik zulassen. Und die aktuellen Strömungen und Turbulenzen treiben das Boot der österreichischen Entwicklungspolitik sowieso unvermindert weiter ab.
Während die Bundesregierung bei den Weisen durch die Erledigung lange liegen gebliebener Aufgaben aus der Vergangenheit (Zwangsarbeiter, arisierte Vermögen, Minderheitenschutz, …) punkten konnte, bleiben die Schlüsselfragen einer Zukunft im Welthorizont (AsylbewerberInnen, Immigration, Entwicklungspolitik, …) weiter ungenügend bearbeitet. Was ist denn der Beitrag Österreichs für die Zukunft dieser Welt – außer dass es sich endlich verantwortlich der Vergangenheit stellt?
Österreich will seinen Wohlstand sichern, ein politisch wenig originelles Konzept, denn welches Land will sich schon selbst schaden. Die Politik ist daran zu messen, was Leben für die Menschen in Österreich heisst und welchen Beitrag Österreich zum Leben der Menschen auf dieser Welt leistet. Und das ist nicht betriebswirtschaftlich oder ökonomisch definierbar.
Wird weiter Effizienz zum primären politischen Inhalt – eine modernisierte Variation der Herr-Karl-Methode „Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, aber dafür bin ich schneller dort.“, schwindet die Aufmerksamkeit für das Recht der sozial und ökonomisch Schwächeren. Das Recht der Stärkeren ist ja nie in Gefahr, sondern stets selbst eine Gefahr. Und Gerechtigkeit ist von vornherein eine politische und keine ökonomische Größe .

INI = Auch nach dem Ende der Sanktionen werden politische Intitiativen Österreichs schwer bei anderen Staaten Resonanz finden und werden die Aussichten politischer Initiativen wie die Forderung nach Einführung der Tobin-Steuer durch Österreichs Unterstützung nicht wirklich gestärkt, was den Einsatz für dieses Anliegen jedoch keineswegs schmälern sollte. Österreichs „standing“ ist derzeit international leider nicht gut. Das Anti-Personen-Minen-Abkommen vor wenigen Jahren durfte noch seinen Erfolg auch auf die Unterstützung durch Österreich zurückführen. Die Realität jetzt ist: Etwas über ein Promille der Weltbevölkerung lebt in Österreich, sein politisches Gewicht ist zwar nicht ganz so klein, scheint aber einmal schon größer gewesen zu sein. Mit guten Erfolgsaussichten handlungsfähig ist Österreich jedenfalls im eigenen Land und so legt es sich dringend nahe, zumindest die entwicklungspolitischen Hausaufgaben zu erledigen, ohne deshalb die internationale Politik aus den Augen zu verlieren:
ˇ Der zuständige Beirat im Außenministerium – er sollte laut Gesetz zumindest dreimal jährlich tagen – ist im Jahre 2000 nicht einmal nominiert.
ˇ Das Dreijahresprogram 2001-2003 – mit Ende Mai von der Bundesregierung zu beschließen – ist nicht in Sicht.
ˇ Vorarbeiten für das – im Koalitionsabkommen vereinbarte – neue Entwicklungshilfegesetz sind öffentlich nicht wahrnehmbar.
ˇ Dafür ist der Beginn der finanziellen Talfahrt der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jahr 1999 nun in der neuen ÖFSE-Broschüre (s. S. 5) dokumentiert und gilt deren Fortsetzung im kommenden Jahr als fix.
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