Gefährliche Argumentationen

Von Irmgard Kirchner ·

Es ist mehr als berechtigt, zusätzliches Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Doch mit welchen Argumenten?

Weil es zu viele auf einmal waren, die im April im Mittelmeer zu Tode gekommen sind, haben Flüchtlinge in den Medien, den Boulevard eingeschlossen, plötzlich ein Gesicht bekommen. Die EU und ihre Staaten wollen plötzlich handeln. Dabei tauchen neben guten Vorschlägen (sicherer Korridor nach Europa, Seenotrettungsaktionen im gesamten Mittelmeer) mittlerweile auch echt schlechte auf (militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsboote, Auffanglager in Nordafrika).

Empathie ist eine der wertvollsten Fähigkeiten des Menschen. Die medial verstärkte Betroffenheit kann jedoch schnell auch wieder schwinden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in Österreich für Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, nutzten die Gunst der Stunde für intensives Lobbying bei der Bundesregierung.

Und überraschend wurde im Gefolge der humanitären Katastrophe im Mittelmeer mit kräftiger medialer Unterstützung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenhilfe zur „Chefsache“ in der rotschwarzen Koalition erklärt.

Es steht außer Zweifel: Eine Erhöhung der EZA-Mittel und der Mittel des Auslandskatastrophenfonds ist dringend notwendig. Diese sind seit Jahren im internationalen Vergleich skandalös niedrig, was in Widerspruch zum Regierungsabkommen und zu internationalen Zusagen steht.

Vermischung. Doch es kann die richtige Sache mit falschen Argumenten beworben werden. In der aktuellen Debatte werden Migrationspolitik, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vermischt und falsche Zusammenhänge hergestellt.

Migration und Flucht sind komplexe Phänomene, die es gibt, seit es Menschen gibt. Es ist ein Bärendienst an der Entwicklungszusammenarbeit, den Eindruck zu vermitteln, sie könne die Lebensverhältnisse „dort unten“ so verändern, dass Migration verhindert wird. An diesen – wie immer – zu hohen Erwartungen muss die Entwicklungszusammenarbeit scheitern, was ihr von ihren politischen GegnerInnen auch regelmäßig vorgeworfen wird. Und auch der Komplexität des politischen und sozialen Feldes Entwicklungszusammenarbeit selbst wird diese Argumentation nicht gerecht. Es geht um Partnerschaft mit den Ländern des globalen Südens und auch darum, dass wir hierzulande etwas für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in einer Weltgesellschaft tun. Sei es durch Bewusstseinsarbeit, Anwaltschaft oder die Forderung nach einer kohärenten Politik gegenüber armen Ländern; damit nicht auf der einen Seite durch das internationale Handelsregime weit mehr zerstört wird, als auf der anderen als Unterstützung gegeben wird.

Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als humanitäres Engagement. Es geht auch um Fragen von Macht und Gerechtigkeit. In der aktuellen Debatte ist von Gerechtigkeit nur dann die Rede, wenn es um die Aufteilung der überlebenden Boots-Flüchtlinge innerhalb Europas geht.

Irmgard Kirchner ist Chefredakteurin des Südwind-Magazins.

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