Gefährliche Kritik

Von Redaktion ·

Madawi Al-Rasheed untersucht die Perspektiven und Grenzen eines politischen Engagements in der absolutistischen Monarchie.

Aus Angst vor einem Domino-Effekt nach den Aufständen von 2011 in der arabischen Welt entwickelte das saudi-arabische Regime zahlreiche Strategien, um Kritik und Opposition im Königreich im Keim zu ersticken. Zuerst wurden Millionen von US-Dollar aus dem Ölgeschäft in Beschäftigungsprogramme und Sozialleistungen gepumpt; dann kam die Repression: Hunderte AktivistInnen, die sich friedlich für Veränderungen einsetzten, wurden ins Gefängnis gesteckt. Manche wurden ausgepeitscht, andere hingerichtet; viele sitzen nach wie vor in Todeszellen.

Bis 2014 hatten neue Anti-Terror-Gesetze und königliche Dekrete dafür gesorgt, dass praktisch alle Formen kritischer Meinungsäußerung verboten waren, einschließlich Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, Kritik am König oder Kontaktaufnahme mit ausländischen Medien ohne offizielle Genehmigung.

Doch gibt es nach wie vor eine breite Palette politisch aktiver Menschen, die durch diese Maßnahmen nicht zum Schweigen gebracht werden konnten. Die politische Kritik hat sich jedoch aufgrund der starken Repression mittlerweile in den virtuellen Raum verlagert, wobei ihr die enorme Beliebtheit zugutekommt, die soziale Medien im Königreich genießen.

Während einige Oppositionelle offen politische Ziele verfolgen, etwa das Königreich in eine konstitutionelle Monarchie umzuwandeln oder das Regime überhaupt zu stürzen, geht es anderen um bescheidenere Veränderungen, zumeist um eine Verbesserung der Lebensumstände im Rahmen der gegebenen politischen Verhältnisse.

Gefüllte Gefängnisse. Zu den ersteren gehören Intellektuelle, die sich für eine Verfassungsreform einsetzen, für ein alternatives politisches System mit einer gewählten Regierung und einem Parlament, das die Interessen der BürgerInnen vertritt. Sie fordern nicht nur Menschen- und BürgerInnenrechte, sondern eine wirklich unabhängige Zivilgesellschaft, die sie verteidigen kann – eine gewagte Forderung in einem Land, in dem Organisationen der Zivilgesellschaft nur mit Genehmigung oder unter Schirmherrschaft wichtiger Prinzen existieren dürfen.

Für eine Verfassungsreform haben sich seit 2009 IslamistInnen und auch Nicht-IslamistInnen eingesetzt. Viele von ihnen sind RechtsanwältInnen, Universitätsangehörige oder arbeiten in freien Berufen. Sie beteuerten zwar, weiterhin loyal zum König zu stehen, verfassten aber mehrere Petitionen und sammelten Unterstützungserklärungen für ihre Forderungen.

Eine umstürzlerische Tätigkeit, befand das Regime. Es bestand darauf, dass der Koran die Verfassung des Landes sei und eine von Menschen geschaffene Verfassung gemäß Interpretation durch die führenden wahhabitischen Kleriker gegen die Tradition des Islam verstoße.

Es dauerte nicht lange, bis das Regime zuschlug. 2013 wurden mehrere prominente Befürworter einer konstitutionellen Monarchie zu zehn bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt, Reiseverbot nach Haftentlassung inklusive. Hinter Gittern landeten u.a. der Richter Sulaiman al-Rushoudi sowie die Professoren Abdullah al-Hamid und Muhammad al-Qahtani. Abdullah al-Hamid hatte die Regierung mit einer deutlichen Warnung herausgefordert: „Ohne eine neue Kultur des friedlichen politischen Engagements werden die Menschen in den Untergrund gehen und ausbrechen wie ein Vulkan“ – eine Aussage, die als Aufruf zu Demonstrationen interpretiert wurde.

Das Regime ging unverzüglich dazu über, sogar die Verteidiger der Verfassungsreformer einzusperren, darunter Waleed Abu al-Khair und Fawzan al-Harbi. Engagierte junge Leute, die in sozialen Medien Nachrichten über die laufenden Prozesse verbreiteten, wurden ebenfalls inhaftiert. Bis 2013 waren viele Reformer zum Schweigen gebracht.

Protest im Netz. Aber ihre politischen Ziele leben unter jungen Online-AktivistInnen weiter, die Pseudonyme verwenden, um ihr Publikum auf die Lage der Inhaftierten aufmerksam zu machen. Sie organisieren regelmäßig Internet-Kampagnen zur Freilassung der Reformer und verbreiten Berichte von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch.

Was die Verfechter einer Verfassungsreform vor dem Hintergrund der fragmentierten politischen Opposition in Saudi-Arabien auszeichnet, ist ihre klare politische Identität und die Kohärenz ihrer politischen Forderungen. Ihre Aktivitäten haben sie mehrheitlich ins Gefängnis gebracht, aber ihre Botschaft inspiriert nach wie vor eine Generation junger saudischer AktivistInnen, ob im Land selbst oder im Ausland.

Gefährlicher als DschihadistInnen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus nutzte das Regime die Gesetze von 2014, um friedliche ReformerInnen vor Sondergerichte für dschihadistischen Terrorismus zu stellen. Trotz ihrer friedlichen Protestformen wie ziviler Ungehorsam, Sit-ins und Hungerstreiks galten sie als potenziell gefährlicher als gewalttätige DschihadistInnen, da sie eine neue politische Vision vertraten, die für viele attraktiv war.

Eine besondere Rolle spielt der populäre Islam-Gelehrte Scheich Salman al-Auda, ein eher gemäßigter Kleriker, der sich auch von den friedlichen Protesten im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ beeindruckt gezeigt hatte. Er bezieht bereits seit Langem kritische Positionen, anfangs etwa zur Stationierung von US-Truppen auf saudischem Boden während des Irak-Kriegs von 1990. Nach mehrjähriger Haft wurde er 1999 freigelassen und begann wieder zu predigen, wobei er sich auf moderate Kritik beschränkt; etwa rief er zu einer fairen Behandlung von Menschen auf, die aus Gewissensgründen in Haft sind. Wie die meisten AktivistInnen im Königreich nutzt al-Auda Twitter. Seine Vorträge, Videos und Predigten finden weite Verbreitung, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern unter MuslimInnen rund um die Welt. Auf Twitter hat er mehr als 8,3 Mio. Follower; derart einflussreiche Persönlichkeiten werden vom Regime auf Schritt und Tritt überwacht.

Sozialkritik. Gegenstand von Kritik sind auch gesellschaftliche Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne, der Wohnungsmangel, die unzureichende städtische Infrastruktur und die allgegenwärtige Korruption. Die Wohnungsknappheit im riesigen Wüstenreich sorgt ständig für Unzufriedenheit, insbesondere in Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Aneignung von Land durch hochgestellte Mitglieder der königlichen Familie. Junge Saudis machen etwa im Internet auf die Zäune rund um die riesigen Grundstücke aufmerksam, die sich Prinzen angeeignet haben, und bezeichnen das Königreich spöttisch als „mamlakat al-shubok“, als „Königreich des Stacheldrahts“.

Hin und wieder werden auf lokaler Ebene Sit-ins organisiert, um die Räumung von Grundstücken für offizielle Entwicklungsprojekte zu verhindern und Bulldozer daran zu hindern, Wohnhäuser zu planieren. Es gibt auch Filmaufnahmen von Landkonflikten in verschiedenen Regionen, die per Videoclip im Internet verbreitet werden.

Solche Aktivitäten könnten zu einem verstärkten Widerstand gegen Korruption und Ungerechtigkeit auf lokaler Ebene führen, blieben bisher aber vereinzelt und schlecht organisiert; allfällige „RädelsführerInnen“ haben mit härtester Repression zu rechnen. Mit der Zeit könnte sich daraus jedoch eine Basisbewegung entwickeln, die nicht mehr totgeschwiegen werden kann.

Aufsässige Frauen. Die Geschlechterbeziehungen gehören zu den repressivsten der Welt. In den letzten Jahren sind saudische Frauen jedoch mutiger geworden und setzten sich verstärkt für Anerkennung und Gleichberechtigung ein.

Im Dezember 2015 beteiligten sich Frauen erstmals an Gemeinderatswahlen und bewarben sich auch um die zur Wahl stehenden Sitze. Während manche nicht viel von diesen Gemeinderäten halten, die sich nur zur Hälfte aus gewählten Mitgliedern zusammensetzen, werden sie von engagierten Frauen wie Hatoun al-Fassi begrüßt; sie leitet die Baladi-Kampagne („Mein Land“), die Frauen in die „Kultur der Wahlen“ einführen soll.

Frauen müssen allerdings weiter darauf warten, dass ihnen das Autofahren erlaubt wird, trotz mehrerer Online-Kampagnen zur Unterstützung eines Appells an den König, das Verbot aufzuheben. 2013 erklärten Frauen den 26. Oktober zum Tag der Missachtung des Fahrverbots. Eine Massenbewegung wurde daraus jedoch nicht – nur wenige waren bereit, das damit verbundene Risiko einzugehen. Mehrere Frauen, die sich doch ans Steuer setzten wie Wajeha al-Huwaider, Manal al-Sharif und Lujain al-Hathloul, landeten im Gefängnis.

Die Kampagne gegen das Verbot geht weiter. Das Regime legt aber viel Wert darauf, Konflikte mit konservativen Gruppierungen zu vermeiden, da sie sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene auf ihre Unterstützung angewiesen sind.

Die am besten organisierte politische Opposition ist wohl unter der schiitischen Bevölkerung in der ölreichen Ostprovinz zu finden. Seit den späten 1970er Jahren fanden dort Forderungen nach echter Gleichberechtigung und einem Ende der anti-schiitischen religiösen Fatwas (Rechtsauskünfte zur Klärung eines religiösen/rechtlichen Problems für muslimische Gläubige, Anm. d. Red.) zunehmend Unterstützung.

2011 forderten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und schiitischen Protestierenden 20 Todesopfer unter den jungen Aktivisten, die regelmäßig Demonstrationen in al-Qatif und al-Awamia organisierten. Auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Nachdem die Region nicht zur Ruhe kam, wurden zahlreiche schiitische Kleriker inhaftiert, der prominenteste unter ihnen Scheich Nimr al-Nimr: er wurde beschuldigt, von 2011 bis 2013 Protestaktionen organisiert zu haben. Sein Todesurteil wurde Anfang des Jahres an einem medial hochstilisierten „Tag der Hinrichtungen“ vollstreckt, der insgesamt 47 Gefangenen das Leben kostete.

Die Oppositionsbewegung unter der schiitischen Bevölkerung, die sich auf ihre traditionellen Siedlungsgebiete beschränkt, wird vom Regime als Ergebnis einer iranischen Verschwörung gegen das sunnitische Königreich diffamiert, und viele Menschen im Land sind ebenso davon überzeugt. Dass die saudischen SchiitInnen ihre Isolation überwinden und Brücken zur übrigen Bevölkerung bauen könnten, ist vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen Spannungen in der arabischen Welt nur schwer vorstellbar.

Auch scheint der aktuelle politische Aktivismus in Saudi-Arabien zu fragmentiert und unorganisiert zu sein, um echte politische Veränderungen bewirken zu können. Jedoch gibt es Anzeichen für wachsenden Unmut, begünstigt von den neuen Medien, die es ermöglichen, Visionen zu artikulieren und das Regime zu kritisieren, und vieles weist darauf hin, dass sich die Menschen im Land bereits von bedingungslosem Gehorsam und Schicksalsergebenheit verabschiedet haben.

Es braucht vielleicht nur einen an sich unbedeutenden Vorfall, um eine Kettenreaktion auszulösen, die das Regime vor ernsthafte Herausforderungen stellt. Dann könnte es zu Protesten kommen, die von den Sicherheitskräften nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden können.

Copyright New Internationalist

Madawi Al-Rasheed ist in Saudi-Arabien geboren und derzeit Gastprofessorin an der London School of Economics. Ihr letztes Buch, „Muted Modernists“, erschien 2015 im Verlag Hurst.

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