Gefangene Justiz

Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international stellte im Mai ihren zweiten Bericht zu Saudi-Arabien vor. Mittelpunkt dieses Berichts sind die schweren strukturellen Mängel im Justizsystem des Landes, das geprägt ist von willkürlichen Festnahmen, erzwungenen Geständnissen, jahrelanger Haft ohne rechtliche Basis bis zu häufiger Anwendung der Todesstrafe. Allein in diesem Jahr, so der Generalsekretär der österreichischen ai-Sektion, Heinz Patzelt, bei der Präsentation des Berichts, seien 25 Menschen hingerichtet worden.

Die formelle Unabhängigkeit der Justiz wird in der Praxis durch Interventionen von Exekutivbehörden – bis hin zu den regionalen Gouverneuren – ständig verletzt, ebenso wie die internationalen Rechtsstandards der von Saudi-Arabien unterzeichneten Konventionen.