Gehen oder Bleiben

Von Christian Mücke · · 2003/10

Das Engagement von Unternehmen in Ländern mit zweifelhafter Menschenrechts-Bilanz stößt international immer mehr auf Kritik. Schwer zu beantworten ist jedoch die Frage, ob sie sich zurückziehen oder versuchen sollen, positive Veränderungen herbeizuführen, meint Christian Mücke.

Mit der zunehmenden Wirtschaftsmacht internationaler Konzerne wurde der Ruf nach einer entsprechenden Verantwortung dieser Weltakteure laut. Corporate Social Responsibility (CSR) – die soziale Verantwortung von Unternehmen – ist in den letzten Jahren zu einem vielstrapazierten Begriff in der Diskussion zwischen Unternehmens-, Regierungs- und zivilgesellschaftlichen Vertretern geworden. Klar scheint, dass sich Unternehmen mit zunehmender Wirtschaftspotenz auch um soziale und gesellschaftliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit Gedanken machen müssen, aber wo diese Verantwortung beginnt oder aufhört, ist heftig umstritten.
Nehmen wir als Beispiel die erst kürzlich von der Österreichischen Mineralölverwaltung OMV gefällte Entscheidung, sich aus dem Sudan zurückzuziehen. Seit der Unabhängigkeit 1956 hatte das Militärregime im Sudan einen systematischen Völkermord gegen die Bevölkerung im Süden des Landes geführt. Öl wird seit August 1999 gefördert, wobei der Führer der regierenden Nationalen Islamischen Front bereits im April 1999 öffentlich erklärte, dass die Erdölgewinne für Waffenkäufe eingesetzt werden. Ganze Dörfer in der Nähe der Ölfelder wurden zerstört und die BewohnerInnen mit grausamen Methoden hingerichtet.

Die Frage, ob ein Standort völlig aufgelassen werden soll oder nicht, kann nicht kategorisch beantwortet werden. Der Zusammenhang zwischen internationaler Rohstoff-Exploration in Bürgerkriegsgebieten mit Waffenkäufen für die Kriegshandlungen ist in verschiedenen Ländern nachgewiesen. In einer solchen Situation wiegt wohl das Argument wenig, dass durch zusätzliche Wirtschaftserträge ein Land langfristig möglicherweise auch politisch profitieren kann.
Natürlich kann es auch Situationen geben, in denen ein völliger Abzug aus dem Gebiet weniger erstrebenswert ist als ein Engagement unter kontrollierten Bedingungen. Da muss sich das Unternehmen wohl fragen, welchen Einfluss es realistisch auf die Rahmenbedingungen ausüben kann und langfristig auch ausüben will, ohne sich dabei in Teufels Küche zu begeben. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen müssen Acht geben, Unternehmen nicht in Rollen zu drängen, die diese langfristig nicht sinnvoll wahrnehmen können. Es gibt allerdings Situationen, wo ein Engagement unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist. Das Argument: Wenn’s wir nicht tun, dann tun’s andere, und die sind dann vielleicht noch schlimmer, entbindet Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung.
Bei Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz kann der Einfluss internationaler Konzerne auf die lokalen Fabriken erheblich sein. Kampagnen, wie z.B. die Clean Clothes Kampagne, drängen daher internationale Konzerne, die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferbetrieben zu verbessern und nicht, „schwarze Schafe“ einfach zu schließen. Daher sind Boykottaufrufe die absolute Ausnahme und bedürfen einer speziellen Legitimation.
Zieht sich ein Konzern in Folge einer zivilgesellschaftlichen Kampagne zurück, wird häufig betont, dass durch die damit verbundenen Entlassungen vielen Familien die Lebensgrundlage entzogen wird. Das ist richtig, aber man kann auch nicht behaupten, jeder Arbeitsplatz sei gut allein dadurch, dass er existiere.

Schauen wir uns die Standortpolitik der Konzerne an. Seit Jahren wird z. B. die Produktion von Textilien an Standorte verlagert, wo nicht nur niedrigste Löhne bezahlt werden, sondern wo auch eine unabhängige gewerkschaftliche Organisierung verboten oder zumindest sehr schwierig ist. Konzerne, die z.B. im großen Stil Aufträge in den Philippinen und in Indonesien stornieren, während sie gleichzeitig jene in China und in Vietnam massiv ausweiten, machen sich zu Komplizen eines Trends, der Produktionsstätten mit gewerkschaftlicher Organisation systematisch benachteiligt. Verantwortliche Standortpolitik fängt nicht erst mit Einzelstandortfragen an, z.B. ob in einem Land wie China nicht produziert werden darf.
Ein Unternehmen, welches systematisch dorthin geht, wo die Rechte der ArbeiterInnen und der Umwelt immer weniger geschützt sind, trägt maßgeblich zur Schwächung von Sozial- und Umweltstandards bei. Natürlich muss es primär gewinnorientiert handeln, aber es muss sich auch die Frage stellen, wie es bei solchen Trends seine Grenzen definiert. Erfolgreiche Unternehmen sind in der Regel im wirtschaftlichen Bereich bereit, ein paar Schritte weiter als ihre Konkurrenten zu gehen – wenn sie CSR ernst nehmen, gilt dies in diesem Bereich genau so.
Was den aktuellen Rückzug der OMV aus dem Sudan betrifft, so würde ich mir wünschen, dass Unternehmen in Zukunft vor Beginn eines solchen Engagements das Risiko sorgfältig prüfen. Wenn sich nun die OMV sogar mit Gewinn aus dem Sudan zurückzieht, ist sie damit nicht all ihrer Verantwortung entbunden. Durch das Engagement wurden Kriegshandlungen finanziert, und sie haben sich auch in Ölfördergebiete ausgebreitet. Natürlich durfte unter den gegebenen Umständen die Ölförderung nicht einfach weiter betrieben werden. Es hätte aber mit dem Abzug versucht werden können, den Abschluss eines Waffenstillstands-oder Friedensabkommens zu unterstützen – auch wenn klar sein muss, dass der Einfluss eines ausländischen Unternehmens diesbezüglich nur begrenzt sein kann.

Der Autor ist Fachmann für Marktrisiko-Managment im Bankwesen und Mitarbeiter der Clean Clothes Kampagne Österreich (eine Diskussion über CSR und das Sudan- Engagement der OMV mit dem Autor dieses Beitrags siehe SWM 7-8/02).

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