Großbaustelle Ägypten

Der mächtige Präsident Abdelfattah al-Sisi will Ägypten modernisieren und stabilisieren. Welchen Preis die Bevölkerung sieben Jahre nach dem Arabischen Frühling dafür bezahlt, hat Astrid Frefel recherchiert.

Eine neue Stadt für das Land: Präsident Abdelfattah al-Sisi kündigte 2015 den Bau einer neuen Verwaltungshauptstadt, rund 45 Kilometer von Kairo entfernt, an.

200.000 Arbeiter meißeln an einem ägyptischen Traum. In militärischem Takt: Zwölf Stunden malochen, zwölf Stunden ruhen. So beschreibt einer von ihnen das Leben auf einer der größten Baustellen der Welt. Wie Ameisen wuseln Menschen auf den gleichzeitig hochgezogenen Betonskeletten der verschiedenen Konstruktionen. Mit gutem Schuhwerk, Helmen, Warnwesten und an exponierten Stellen sogar mit Gurten, tragen die Arbeiter hier Sicherheitsausrüstungen, wie man sie auf ägyptischen Baustellen oft vergeblich sucht. 45 Kilometer östlich von Kairo entsteht in Windeseile eine neue, gigantische Verwaltungshauptstadt. Brasilien oder Kasachstan haben es vorgemacht. In wenigen Monaten sollen die ersten Ministerien einziehen. Im Endausbau ist Platz für sieben Millionen Menschen vorgesehen. Die neue Stadt soll all das sein, was der Moloch Kairo nicht ist: sauber, grün, smart und verkehrsarm.

Nach der Vorstellung von Präsident Abdelfattah al-Sisi soll sie den zivilisierten Charakter Ägyptens zeigen und einen Quantensprung in der Entwicklung von modernem urbanen Gemeinwesen bedeuten.

Kämpfen um den Lebensstandard. 11.000 größere und kleinere Projekte hat al-Sisi in seiner ersten Amtszeit lanciert. Auf der endlosen Liste stehen Straßen, Brücken, Flughäfen, Schnellbahnen, Industriezonen und ein Atomkraftwerk. Fast alle Vorhaben werden von der Ingenieurssparte der Armee geplant. Für EinwohnerInnen von unteren und mittleren Einkommen wurden Hunderttausende Wohnungen in Rekordzeit aus dem Boden gestampft.

Der Präsident setzt ganz auf diese Großprojekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlstand breiter Kreise der Bevölkerung zu erhöhen. Um diese Entwicklungsanstrengungen nachhaltig zu machen, hat die Regierung Wirtschaftsreformen eingeleitet. Der Kurs des ägyptischen Pfund wurde freigegeben und Subventionen gekürzt. Mit Folgen.

Der Schock war massiv: Er traf die Bevölkerung mit einer Armutsrate von fast 28 Prozent hart. Die Inflation schnellte vorübergehend auf 35 Prozent. Außer den wenigen Reichen kämpft jeder auf seinem Niveau, um den Lebensstandard einigermaßen halten zu können. Die Ärmsten haben Mühe, genug Essen auf den Tisch zu bringen, die Mittelschicht, die Schulen ihrer Kinder zu bezahlen, und die besser Situierten verzichten auf teure Luxusgüter.

Seit wenigen Monaten zeichnen sich nun erste Erfolge ab. Die Inflation sinkt. Das Wachstum beträgt wieder über fünf Prozent und langsam zieht auch der Tourismus wieder an. In der Bauwirtschaft sind hunderttausende neue Jobs geschaffen worden. Damit sank die Arbeitslosigkeit auf 11,3 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2010.

Internationale Finanzinstitutionen sprechen Lob aus, mahnen aber auch, dass letztlich die Privatwirtschaft und nicht der Staat für eine dauerhafte, organische Wirtschaftsentwicklung sorgen müsse. Dazu müssten vor allem die strukturellen Probleme angegangen werden, etwa eine überbordende Bürokratie, ein unübersichtlicher Dschungel von Gesetzen, unklare Zuständigkeiten einzelner Institutionen und die weit verbreitete Korruption.

Demokratie abgesagt. Jede Diskussion über diese Strategie, die auch eine hohe Staatsverschuldung nach sich zieht, wird vom Präsidenten weggewischt. Unter Hosni Mubarak, der bis 2011 regierte, gab es minimale Konsultationen von Betroffenen und Meinungsmachern bei heiklen politischen Entscheidungen.

Die Demokratie konnte in den sieben Jahren seit der Revolution des 25. Jänner aber nicht Fuß fassen.

Im Gegensatz etwa zu Tunesien gibt es im Land der Pharaonen keine Voraussetzungen für eine Rotation der Macht; die Grundfreiheiten sind beschränkt, insbesondere die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit. Unzählige Websites sind gesperrt. Politische Parteien konnten sich nicht entwickeln und die Zivilgesellschaft bleibt gefesselt. NGOs werden von einem harschen Gesetz geknebelt. BürgerInnen haben Angst, sich zu engagieren. Die Medien sind praktisch gleichgeschaltet. Es gibt nur eine offizielle Linie.

Als das Parlament kürzlich eine Gesetzesänderung ankündigte, die die Berichterstattung über Gerichtsprozesse nahezu unmöglich macht, haben die Journalistenverbände ihre Zustimmung signalisiert. Wenn die Sicherheit wieder hergestellt sei, könne man zur alten Ordnung übergehen, lautete ihre Begründung. Präsident al-Sisi, der aus dem Militärestablishment stammt, hat das ganze Land mit dieser Sicherheits- und Kontrollmentalität überzogen.

Hintergrund sind Terroranschläge im Gefolge der blutigen Niederschlagung der Islamisten im Sommer 2013, die auch Regionen außerhalb der Unruheprovinz des Nordsinai erschüttert hatten. Die blutigsten betrafen koptische Kirchen. Sie hatten die Ausrufung des Ausnahmezustandes zur Folge, der seit einem Jahr immer wieder verlängert wird.

Machtmonopol. Die Definition von Terror ist inzwischen ausufernd. Jede Aktion, die gegen den Staat gerichtet ist, kann darunter fallen. Kairo macht keinen Unterschied zwischen Organisationen mit Beziehungen zu al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat und den in der Gesellschaft stark verwurzelten Muslimbrüdern. Al-Sisi hatte 2014 versprochen, die Muslimbrüder aus der politischen Landschaft zu entfernen. Vor der Wahl Ende März wurde dieser Kampf nochmals intensiviert und auch auf andere Parteien mit religiöser Färbung ausgedehnt.

Der Präsident hat ein Machtmonopol. Er kann sich auf ein Parlament stützen, das zu über 80 Prozent aus seinen willfährigen AnhängerInnen besteht.

Den letzten Beweis, dass das politische Leben vollkommen tot ist, haben die Präsidentschaftswahlen geliefert. Potenzielle Gegenkandidaten von al-Sisi wurden mit Druck, Verhaftungen oder Diffamierungen ausgeschaltet. Nachdem der Präsident mit unverhohlenen Drohungen schon die ersten Aufrufe zu einem Wahlboykott abgewürgt hatte, gab es statt einem echten Wettbewerb nur einen Popularitätstest für den Amtsinhaber.

Die wenigen unabhängigen Politiker, die noch aktiv sind, haben resigniert und setzen ihre Hoffnungen auf die Wahlen 2022. Sogar aus Wirtschaftskreisen kommt schon die Forderung, dass Debatte und Diskussion sowie gesunder politischer Wettbewerb möglich sein müssen. Allerdings gibt es bereits Bestrebungen aus al-Sisis Umfeld, die Verfassung zu ändern und die Beschränkung des Präsidentenamts auf zwei Amtsperioden aufzuheben.

Wahlkampf in Zamalek, einem Stadtbezirk von Kairo: Abdelfattah al-Sisi gewann die Wahl Ende März klar, es gibt aber weder Opposition noch kritische Presse.© Khaled Desouki / AFP / picturedesk.com

Verfassung missachtet. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen haben sich nach dieser Wahlcharade – wie sie es nannten – an den UN-Generalsekretär gewandt und gewarnt, wenn die flagrante Missachtung von Geist und Buchstaben der Verfassung weitergehe, würde Ägypten in eine gefährliche Phase eintreten, die den Staat zu destabilisieren drohe. Das Regime reagiert auf Kritik über anhaltende Menschenrechtsverletzungen und eine zunehmend autoritäre Staatsführung immer gleich und nicht wirklich logisch. Die Vorwürfe werden bestritten oder es wird betont, die Priorität liege auf der Stabilisierung des Landes, und das nicht zwingend mit traditionellen – gemeint westlichen – Standards der Demokratie.

Verglichen mit vielen Ländern der Region ist Ägypten tatsächlich ein Hort der Stabilität, und al-Sisi ist zum Symbol dafür geworden. Das hat ihm auch auf der internationalen Bühne zu einer neuen Rolle verholfen. Vergessen sind die Anschuldigungen, dass er über einen – allerdings von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten – Militärputsch an die Macht kam.

Die USA hatten als Reaktion auf den Putsch einen Teil der jährlichen Militärhilfe eingefroren. Der ägyptische Staatschef macht auch selbst keinen Hehl aus seinen Ambitionen, eine führende Rolle in der Region spielen zu wollen. Dabei muss er aber vor allem auf die Interessen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate Rücksicht nehmen, die das Regime nach der Machtübernahme mit mindestens 30 Milliarden US-Dollar unterstützt hatten.

Al-Sisi hat sich bisher geweigert, Bodentruppen in den Krieg nach Jemen zu entsenden und beschränkt seine Unterstützung Saudi-Arabiens auf den Einsatz der Marine, um die Meerenge von Bab al-Mandab am Horn von Afrika zu schützen.

Neue Partner. Das ägyptische Staatsoberhaupt versucht gezielt, die Interessen breiter zu streuen. Zwar bleiben die USA ein wichtiger strategischer Partner und leisten weiterhin jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Ägypten ist aber auch wieder näher an Russland herangerückt. Al-Sisi und Russlands Präsident Vladimir Putin haben sich bereits mehrmals getroffen. Russland baut das erste ägyptische Atomkraftwerk und plant, entlang des Suezkanals eine große Industriezone einzurichten.

Die wichtigste Komponente der ägyptischen Außenpolitik ist Terrorbekämpfung und nationale Sicherheit. Kairo war deshalb im Jahr 2017 nach den Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri weltweit der drittgrößte Waffenimporteur der Welt.

Der Kauf von Waffen nahm zwischen 2013 und 2017 gegenüber den vier Jahren davor um 215 Prozent zu, wobei Russland und Frankreich neben den USA die größten Lieferanten waren.

Große Herausforderungen. Nach seiner Wiederwahl hat Präsident al-Sisi nun vier weitere Jahre mit großen Herausforderungen vor sich. Mit der wirtschaftlichen Belebung und einer Verbesserung der Sicherheitslage hat er die ersten Grundlagen geschaffen. Diese beiden Themen werden weiterhin seine Politik vorrangig bestimmen. Er selbst hat aber erklärt, dass ebenso gefährlich für das Land wie der Terror der Bevölkerungszuwachs sei. Jedes Jahr kommen zwei Millionen Menschen dazu, die versorgt werden müssen; unter anderem mit Wasser, das immer knapper wird.

Am Oberlauf des Nil baut Äthiopien einen gigantischen Staudamm und niemand weiß bisher, wie stark Ägypten betroffen sein wird.

Mit dem neuen Mandat hat al-Sisi von seiner Bevölkerung nun den Auftrag, all die angefangenen Projekte zu vollenden, und zwar mit seiner Politik der starken Hand, auch wenn dafür ein Preis in Form von eingeschränkten persönlichen Freiheiten zu bezahlen ist.

Astrid Frefel berichtet seit vielen Jahren aus Kairo über den Nahen Osten für Medien in der Schweiz, Österreich und Deutschland.

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