Halbherzige Zusagen

Von Peter Böhm ·

Trotz einiger positiver Signale ist eine friedliche Einigung im Krieg im Kongo wohl noch weit entfernt.

Ein Waffenstillstandsvertrag wurde schon im Juli 1999 im sambischen Lusaka unterzeichnet. Er schreibt fest, welche Gebiete die Kriegsparteien zu diesem Zeitpunkt kontrollierten. Zwischen den Fronten sollten UN-Blauhelme stationiert werden, und gleichzeitig ein inter-kongolesischer Dialog beginnen, der eine Übergangsregierung und Wahlen vorbereiten sollte.

An der Umsetzung von Lusaka aber hapert es. Als größtes Hindernis erwies in den vergangenen Monaten die kongolesische Regierung. Nachdem sie zwei Tage zuvor bekannt gegeben hatte, das Lusaka-Abkommen sei für sie hinfällig, verkündetet sie dann Ende August aus heiterem Himmel, sie wolle einer Stationierung der UN-Blauhelme nun keine Steine mehr in den Weg legen. In den Wochen zuvor hatte sich Präsident Laurent Kabila standhaft geweigert, bewaffnete UN-Soldaten in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu lassen.

Auf eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage wartet die UNO allerdings bis heute. Außerdem lehnt Laurent Kabila den vorgesehenen Vermittler im inter-konglesischen Dialog, den botswanischen Ex-Präsidenten Ketumile Masire, ab. Masire ist in Afrika hoch angesehen, und auch die Organisation für Afrikanische Einheit hat seiner Ernennung zugestimmt. Viele BeobachterInnen glauben deshalb, dass Kabila nur zum Schein Zugeständnisse gemacht hat, im Grunde jedoch Lusaka nicht umsetzen möchte.

Aber auch neben diesen Streitfragen gibt es genügend Probleme, für die niemand eine Lösung weiß. Im Lusaka-Abkommen wurde festgeschrieben, dass die „negativen Kräfte“ im Kongo, also die ruandische Völkermord-Miliz Interahamwe zum Beispiel, entwaffnet werden sollen. Das war eine der Bedingungen von Ruanda und Uganda. Die UNO, die nicht gefragt worden war, machte daraufhin jedoch deutlich, dass sie dazu nicht in der Lage sei. Und: In der Equateur-Region, im Norden des Kongo, wird trotz der Ankündigung der Regierung von Mitte August, dass sie die Kämpfe eingestellt habe, ununterbrochen seit zwei Monaten heftig gekämpft.

Peter Böhm ist Afrika-Korrespondent der Berliner Tageszeitung „taz“ und bereiste kürzlich die Demokratische Republik Kongo.

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