Harmonie im Hohen Haus

Erfolgreicher Aktionstag Entwicklungspolitik.

Nach einem etwas mißglückten Start im Vorjahr wurde heuer zum zweitenmal von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) ein „Aktionstag Entwicklungspolitik“ veranstaltet, und diesmal durchaus erfolgreich. Am Vormittag des 23. September versammelten sich an die 200 Menschen, vor allem AktivistInnen aus entwicklungspolitischen Organisationen, vor dem Parlament, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – akkustisch umrahmt von der Musik einer afrikanischen Band und Kochgeschirrsound als Protest gegen leere Töpfe.

Beim anschließenden Hearing im Inneren des Hohen Hauses am Ring wurden die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Parlamentsparteien mit einem Fragenkatalog der AGEZ konfrontiert. Ein Zufall, daß Werner Amon von der ÖVP und Anneliese Klein von der FPÖ kurz vor der Veranstaltung abgesagt hatten?

Die Abgeordneten Alfred Gusenbauer (SPÖ), Madeleine Petrovic (Grüne) und Hans Helmut Moser (LIF) waren sich in den wesentlichen Forderungen einig: mehr Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur magischen 0,7%-Grenze (Gusenbauer forderte realistischerweise „nur“ eine Verdoppelung der Programm- und Projektmittel auf zwei Milliarden Schillingin der nächsten Legislaturperiode), großzügiger Schuldenerlaß mit entwicklungspolitisch sinnvoller Umsetzung, mehr Fairneß im Welthandel.

Bei der Frage der weltweiten Einführung von Sozial- und Umweltstandards zeigte sich der einzige tendenzielle Unterschied. Sprachen sich Gusenbauer und Petrovic dezidiert für die Einführung verbindlicher Standards aus, so besitzt für Moser die Einbindung von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft Priorität. Gusenbauer dazu: „Der Freihandel allein hat eine sehr negative Verteilungswirkung“. Damit sprach er sicher auch dem zahlreich erschienenen Publikum aus dem Herzen.