Kolonie statt Demokratie

Von Redaktion ·

Wieso von einem unabhängigen Staat im umkämpften Syrien nicht mehr viel übrig ist – und Hegemonial- und Regionalmächte auch bezüglich Nachkriegsordnung das Sagen haben werden -, erklärt Thomas Schmidinger.

Mit der Eroberung Afrins durch die Türkei und ihre verbündeten islamistischen Milizen auf der einen und der Eroberung Ost-Ghoutas durch das Regime auf der anderen Seite ist der syrische Bürgerkrieg in eine nächste Phase eingetreten. Statt der erträumten Demokratie ist Syrien eine Kolonie geworden.

Die USA und Europa spielen seit Längerem nur noch eine Nebenrolle. Erst mit der Stationierung französischer Truppen in den verbliebenen kurdischen Gebieten und den französisch-US-amerikanischen Militärschlägen gegen die Chemiewaffeninfrastruktur des Regimes, haben sich die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die USA wieder zurückgemeldet. Für deren engste Verbündete, die Kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) und ihre Alliierten in den Syrian Democratic Forces (SDF), bringt dies etwas Entspannung, zumindest kurzfristig. Immerhin hatte Trump bereits öffentlich vom baldmöglichsten Rückzug aus Syrien gesprochen.

Russisch-türkische Tauschgeschäfte. Trotz dieses französisch-amerikanischen Lebenszeichens lässt sich nicht leugnen, dass der Westen nichts gegen die russisch-türkischen Tauschgeschäfte zwischen Afrin und Ost-Ghouta auf Kosten der Zivilbevölkerung unternehmen konnte. In die Häuser der etwa 150.000 von der türkischen Armee vertriebenen ZivilistInnen aus Afrin ziehen derzeit Vertriebene aus Ost-Ghouta, aber auch arabische und turkmenische Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens und sogar des Irak ein. Die Türkei will damit das traditionell fast völlig kurdische Gebiet nachhaltig ethnisch verändern und zugleich Flüchtlinge „entsorgen“, die aufgrund der europäischen Flüchtlingspolitik und des EU-Türkei-Deals in der Türkei hängen geblieben sind.

Die Verhandlungen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran am 4. April in Ankara und der Versuch Frankreichs und der USA, sich doch noch in eine mögliche Nachkriegsordnung Syriens hinein zu reklamieren, zeigt allerdings vor allem, welchen Souveränitätsverlust Syrien in sieben Jahren Bürgerkrieg erlebt hat.

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler an der Uni Wien, u.a. mit den Schwerpunkten KurdInnen, Naher Osten und Internationale Politik. Aktuell von ihm erschienen ist das Buch „Kampf um den Berg der Kurden. Geschichte und Gegenwart der Region Afrin.“ (bahoe books, Wien 2018, € 17).

Keiner der Akteure ist mehr souverän und selbst der derzeit vermeintliche Sieger, Baschar al-Assad und sein Regime, ist heute völlig von Russlands Präsident Vladimir Putin abhängig. Wenn Russland und der Iran das syrische Regime morgen fallen lassen oder zur Meinung gelangen, dass doch jemand anderer ihre Interessen besser vertritt, könnten diese Staaten Assad jederzeit austauschen.

Das gilt auch für die arabisch-sunnitische Opposition: Diese hat sich längst den türkischen Interessen untergeordnet und ist im Norden völlig von der Türkei abhängig, im Süden von der Unterstützung sunnitisch-arabischer Staaten aus dem Golf.

Dass sich das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte, schon im Jänner voll hinter den türkischen Angriff auf Afrin gestellt hatte, wurde nicht nur von kurdischer Seite, sondern auch von vielen arabischen AktivistInnen der ersten Stunde als Verrat betrachtet.

Die Opposition als Instrument. Der oppositionelle Mainstream wurde damit endgültig zum Instrument des türkischen Militarismus. Und selbst die kurdische YPG wäre in dieser Konstellation ohne die Unterstützung der USA und Frankreichs rasch am Ende.

Das bedeutet nicht, dass den syrischen Akteuren selbst ihre Akteursqualität und ihre Eigeninteressen abgesprochen werden können. Selbstverständlich sind weder das Regime noch die sunnitischen Milizen oder die kurdische YPG einfach nur Stellvertreter ihrer Unterstützer.

Von einem unabhängigen Staat ist heute allerdings nichts mehr übrig, und so sind es denn wohl auch die Hegemonial- und Regionalmächte, die eines Tages bestimmen werden, in welche Einflusszonen Syrien geteilt werden wird und wie eine Nachkriegsordnung auszusehen haben wird.

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