KRIEGSFIRMEN

Boom-Branche Krieg

Früher wurden private militärische Dienstleister angeheuert, um gefährdete Staaten zu stützen, Rebellen zum Sieg zu verhelfen oder die schmutzige Arbeit für Armeen zu übernehmen. Heute sind sie in der seriösen Politik angelangt. Sie sitzen an den Knotenpunkten der Macht, übernehmen Geheimdienst- und Spionageaufgaben und verteidigen geopolitische Interessen, vor allem der Weltmacht Nummer Eins.

Von Raul Zelik

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Branche privater Sicherheits- und Militärunternehmen zu den dynamischsten Wirtschaftszweigen weltweit zählt. Der Gesamtumsatz der Branche 2005 wird auf 200 Milliarden Euro geschätzt. Im Irak stellen so genannte Private Military Companies (PMCs), die gern auch unauffälliger als Security Contractors firmieren, mit mehreren Zehntausend Mann das zweitstärkste ausländische Besatzungskontingent. Zählt man die Infrastrukturleistungen hinzu, die früher von Armeepersonal erbracht wurden - beispielsweise die Unterhaltung von Kantinen -, liegt die Zahl bei weit über 100.000. Doch nicht nur in offenen Kriegen spielen PMCs eine Schlüsselrolle. Auch innenpolitisch nimmt ihre Bedeutung rasant zu. Bis zu zwei Drittel des US-Geheimdienstetats in Höhe von 40 Mrd. US-Dollar soll bei privaten Sicherheits- und Militärunternehmen landen.
Mittlerweile beginnt auch dem politischen Mainstream zu dämmern, dass diese Entwicklung fatale Konsequenzen nach sich zieht. PMC-Angestellte agieren weitgehend im rechtsfreien Raum. Die 1989 verschärfte Söldner-Konvention (International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries) wurde von den USA, Großbritannien und Südafrika nicht ratifiziert. Im Irak, Kolumbien oder Afghanistan treten PMC-Angestellte als "Zivilisten" auf, die von ihrem Auftraggeber weitgehend Straffreiheit zugesichert bekommen. Der Blackwater-Skandal im September 2007, als Söldner der gleichnamigen Firma 17 irakische Zivilisten erschossen, hat diesen Zusammenhang auf dramatische Weise sichtbar gemacht.

Es ist durchaus überraschend, dass das Söldnerwesen heute eine solche Renaissance erlebt. Immerhin gilt der Übergang von Privatarmeen zu stehenden staatlichen Heeren der bürgerlichen Geschichtsschreibung als eine der wichtigsten Leistungen der Moderne. Der Staat, so die vorherrschende Geschichtserzählung, habe international gültige Regeln aufgestellt, die Zivilbevölkerung auf diese Weise geschützt und die Kriegsgewalt gezähmt.
Nun kann man fragen, inwiefern die osteuropäische Zivilbevölkerung, insbesondere die jüdische, 1939-45 durch Staatlichkeit geschützt wurde. Marodierende Söldnerhorden hätten wahrscheinlich weniger "effizient" vernichtet als reguläre deutsche Truppen. Und einzuwenden ist auch, dass die europäischen Mächte in ihren Kolonien nie ein Problem damit hatten, weiter auf Söldner zurückzugreifen. Doch zweifellos richtig ist, dass die Rückkehr des privaten Kriegsunternehmertums den Charakter von Kriegen grundlegend verändert.
Das Aufkommen der PMCs wird gemeinhin mit dem Zusammenbruch des Ostblocks in Verbindung gebracht. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei weltweit Militärpersonal frei gesetzt worden. Zudem habe der Zerfall der Blöcke Staatskrisen ausgelöst und zu Bürgerkriegen geführt.
Wenn man genauer hinsieht, stellt man jedoch fest, dass die Geschichte der PMCs weiter als bis 1990 zurückreicht. Schon in den 1960er Jahren nutzten die USA Privatfirmen zur verdeckten Kriegsführung in Indochina, ab den frühen 1980er Jahren begannen private Militärunternehmen eine immer zentralere Rolle zu spielen. In Kolumbien beispielsweise, das bisweilen als "Laboratorium des Krieges" bezeichnet wurde, tauchten PMCs 1987 als Ausbildner paramilitärischer Gruppen auf. Eines der Unternehmen, die vom israelischen Ex-Offizier Yair Klein geleitete Firma Spearhead, war von kolumbianischen Viehzüchtern und dem Verband der Bananenplantagenunternehmer angeheuert worden. Mit Wissen und Unterstützung der Armee bildete Spearhead "antisubversive Kommando-Einheiten" aus. Bemerkenswerterweise wurden deren Mitglieder u. a. vom Medellín-Kartell gestellt. In diesem Zusammenhang trug der PMC-Mann Yair Klein auch mit dazu bei, dass der kolumbianische Mafioso Gonzalo Rodríguez Gacha 178 Sturmgewehre aus israelischer Armeeproduktion erhielt - über eine von der US-Regierung ko-finanzierte Scheinfirma. Diese eigentümliche Verbindung hatte damit zu tun, dass die Privatarmeen der Medelliner Drogenbarone zu diesem Zeitpunkt eine Schlüsselrolle im schmutzigen Krieg gegen die Linke spielten. Damals ebenfalls als Ausbildner der Paramilitärs im Land war eine Gruppe britischer und südafrikanischer Söldner um Peter McAleese, die für eine Firma namens COIN gearbeitet haben soll.

Die Personen Klein und McAleese erlauben einen Einblick in die bizarre Welt der frühen PMCs. Die beiden Männer hatten, wie fast alle PMC-Angestellten, zuvor in regulären Eliteeinheiten gedient. Klein gehörte 1972 zu einem israelischen Kommando, das in Tel Aviv ein Flugzeug in nur sieben Sekunden aus der Hand von Entführern befreite. 1982 war er während der Libanon-Invasion Kommandant eines Infanteriebataillons, zog sich danach jedoch aus dem aktiven Armeedienst zurück. Er gründete das Militärunternehmen Hod Halanit, das unter anderem dazu gedient haben soll, die rechtsradikale christliche Falange im libanesischen Bürgerkrieg mit Nachschub zu versorgen. Nachdem 1989 sein skandalträchtiger Aufenthalt in Kolumbien öffentlich geworden war, betätigte er sich u. a. als Ausbildner der RUF-Rebellen in Sierra Leone. (Mehr über Klein siehe Kasten auf Seite 35.)
Peter McAleese, der seine Lebensgeschichte sogar in Buchform verarbeitet hat, war Mitglied der britischen Spezialeinheit SAS und kämpfte danach auf Seiten der angolanischen Contra sowie in Rhodesien und Südafrika in den Reihen der Apartheid-Armeen. In Kolumbien soll er nicht nur in den 1980er Jahren paramilitärische Gruppen trainiert haben, sondern Anfang der 1990er Jahre im Auftrag Washingtons auch an irregulären Anti-Drogen-Operationen beteiligt gewesen sein. Danach, so heißt es, habe er Bodyguards in Russland trainiert.



Private Military Companies (PMCs)
Die PMC-Branche ist kaum noch zu überblicken. Die Grenzen zwischen Sicherheits- und Militärfirmen sind fließend geworden. Tausende von Firmen bieten Dienste an, das abrufbare Personal wird weltweit auf eineinhalb Millionen Personen geschätzt.
Kennzeichnend für die Sparte sind enge, meist informelle Verbindungen zu Staats-, Militär- und Konzernführungen. Zudem sind führende PMCs in Großkonzerne eingebunden. So gehört das US-Unternehmen MPRI ebenso wie Titan, das auf Kommunikationstechnologie spezialisiert ist und in den Abu-Ghraib-Folterskandal involviert war, zu L3 (Lockheed Martin), dem wichtigsten US-Rüstungskonzern. Die Firma Kellog, Brown & Root ist Teil des Halliburton-Konzerns, für das US-Vizepräsident Dick Cheney tätig war. Auch der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman unterhält mit Vinnell eine eigene PMC.
Mit Abstand die meisten Aufträge in dem Bereich werden von der US-Regierung vergeben. Für den Pentagon tätig sind u. a. die Unternehmen Airscan, das High-Tech-Luftüberwachung anbietet, DynCorp, das die Polizei im Irak ausbildet und Gifteinsätze gegen kolumbianische Koka-Kleinbauern fliegt, Blackwater, das ebenfalls im Irak "Sicherheitspersonal" stellt, sowie CACI International.
Der zweite große Auftraggeber von PMCs sind transnationale Unternehmen, die Führungspersonal und Investitionen in Krisenregionen schützen wollen. Als in dieser Hinsicht profiliert gelten u. a. Control Risk und ArmorGroup. Auch Control Risk und dem ArmorGroup-Vorläufer DSL wurden in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen, so etwa in Kolumbien, vorgeworfen.
Aber auch UN-Programme und Nichtregierungsorganisationen treten mittlerweile als Auftraggeber privater Militärfirmen auf, um Missionen in Krisenregionen abzuwickeln.
R. Z.

Die Private-Public-Partnership: PMCs waren also offensichtlich schon während des Kalten Kriegs aktiv - und zwar dort, wo Geheimdienste nicht selbst aktiv werden wollten. Doch ab 1990 nahm ihre Bedeutung spürbar zu. Besonders in Afrika profitierten PMCs von der Herausbildung von Bürgerkriegsökonomien. Als bekanntestes Beispiel dieses modernen Glücksrittertums gilt das südafrikanische Unternehmen Executive Outcomes (EO), dessen Führungspersonal sich aus den Militäreliten des Apartheid-Regimes rekrutierte, das aber auch in London einen wichtigen Geschäftssitz unterhielt.
Executive Outcomes wurde in Angola von der ehemals sozialistischen, sich mit Öleinnahmen finanzierenden Regierung angeheuert, um die ehemals von Südafrika protegierten UNITA-Rebellen zu besiegen, die sich mit Diamantenexporten über Wasser hielten. Während die einheimische Bevölkerung auf unfassbare Weise unter dem Krieg litt, stellten PMCs wie EO auf beiden Seiten Waffen und Militärdienstleistungen im Tausch gegen Rohstoffe zur Verfügung. Absurderweise verhalfen die Söldner von Executive Outcomes schließlich ausgerechnet jener Regierung zum Sieg, die sie zuvor als Apartheid-Militärs jahrelang bekriegt hatten.
Auch im westafrikanischen Sierra Leone, wo sich mit Diamanten Geld verdienen lässt, war EO auf Seiten der Regierung tätig - während die Rebellenarmee RUF u. a. vom bereits erwähnten Yair Klein trainiert wurde. Obwohl EO stets die Nähe zu britischen und US-amerikanischen Interessen suchte, wurde das Unternehmen 1999 aufgelöst, nachdem die südafrikanische Regierung strengere Anti-Söldner-Gesetze verabschiedet hatte. Ehemalige Führungspersonen von EO waren jedoch 2004 an einem Putschversuch in dem kleinen afrikanischen Erdölstaat Äquatorialguinea beteiligt. Das Unterfangen, das von den Regierungen Spaniens, Großbritanniens und der USA gedeckt worden sein soll, scheiterte, weil eine Maschine mit Söldnern in Simbabwe aufgebracht wurde. Mark Thatcher, Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin, gestand seine Beteiligung am Putschversuch einige Monate später und wurde in Südafrika zu einer mehrjährigen Haftstrafe auf Bewährung sowie einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Doch solche Operationen sind längst nicht mehr das eigentliche Betätigungsfeld privater Militärfirmen. Die Branche ist in der seriösen Politik angekommen. So muss man das US-Unternehmen MPRI (Military Professional Resources Inc.) als ausgelagerte Abteilung des Pentagon bezeichnen. MPRI, dessen Vorstand sich aus der Crème de la Crème des US-Generalstabs i.R. zusammensetzt, war in den vergangenen Jahren an fast allen großen Projekten der US-Regierung beteiligt. 1994 stellte MPRI (mit Zustimmung der Clinton-Administration) sein Wissen der kroatischen Militärführung zur Verfügung und beteiligte sich an der Planung der Operation Oluja, die zur Vertreibung von mehr als 150.000 Serben aus der Region Krajina führte. 1998, als der Plan Colombia vorbereitet wurde, erstellte MPRI eine Studie über den Zustand der kolumbianischen Armee, die als Grundlage für die Modernisierung des dortigen Militärs diente. Und heute ist MPRI unter Leitung von General William F. Kernan, einem langjährigen Experten der Spezialkriegsführung und Aufstandsbekämpfung u. a. im Irak und in Kuwait tätig.
Dafür, dass private Militärunternehmen heute eng mit Politik und staatlichen Armeen verwoben sind, gibt es zahlreiche Beispiele. Das britische Unternehmen Defence Systems Limited, das bereits 1981 von ehemaligen SAS-Mitgliedern gegründet wurde und in Kolumbien in den Aufbau paramilitärischer Netzwerke im Umfeld von Ölförderanlagen verwickelt war, hatte beste Beziehungen zur Thatcher-Regierung in Großbritannien. Defence Systems Limited ging 1997 in der börsennotierten ArmorGroup auf, die heute mit 500 Gurkha-Kämpfern im Irak präsent ist. Dabei arbeitet ArmorGroup eng mit Kellogg, Brown and Root zusammen, einer Firma, die zum Halliburton-Konzern gehört. In den USA wurde Halliburton, das sich auf so unterschiedlichen Geschäftsfeldern wie Öl, Informationstechnik, Infrastruktur- und Militärdienstleistungen tummelt, berühmt, weil das Unternehmen dem US-Vizepräsidenten Dick Cheney jahrelang beträchtliche Honorare auszahlte und gleichzeitig bestens dotierte Regierungsaufträge erhielt.


Asymmetrische Kriege

Das Aufkommen von PMCs ist eng verwoben mit dem Phänomen des "asymmetrischen Krieges". Darunter werden Konflikte verstanden, die nicht zwischen zwei sich strukturell ähnelnden Staaten, sondern zwischen staatlichen Armeen und aufständischen Gruppen ausgetragen werden. Als wichtigstes Merkmal dieser Kriege, die nach 1945 mit der Ausbreitung von Guerillabewegungen zahlreicher wurden, gilt die Irregularisierung des Krieges. Aufständische verhalten sich untypisch: Sie tauchen in der Zivilbevölkerung unter und schlagen aus dem Hinterhalt zu. Da sie Kriege nicht militärisch, sondern nur politisch gewinnen können, bemühen sie sich um die Mobilisierung einer sozialen Basis. Auf diese Weise rückt die Zivilbevölkerung im irregulären Krieg ins Zentrum der Überlegungen.

Aufstandsbekämpfende Staaten vollziehen diese Entwicklung teilweise nach. Ähnlich wie der Partisan bemüht sich der Staat, die öffentliche Meinung durch Medienpolitik und so genannte "psychologische Operationen" zu beeinflussen, also selbst Sympathien zu gewinnen und die Gegenseite zu diskreditieren. Zudem entwickelt der aufstandsbekämpfende Staat eine eigene Form des Geheimkrieges und schlägt - jenseits von Kriegskonventionen - verdeckt zu. Um die daraus folgenden Imageschäden abzuwenden, sind die Repressionsaktivitäten in den vergangenen 30 Jahren von zahlreichen Staaten teilweise "ausgelagert" worden. Auch private Militärunternehmen fungieren dabei teilweise als Akteure dieses Outsourcings.R. Z.

Die großen PMCs sitzen im wörtlichen Sinne an den Informations- und Knotenpunkten der Macht. So betreut der US-amerikanische High-Tech- und Sicherheitskonzern DynCorp die Computersysteme US-amerikanischer Behörden, ist im Auftrag Washingtons am Aufbau der irakischen Polizei beteiligt, beschützt den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und fliegt in Kolumbien Herbizideinsätze gegen Kleinbauern und Kokapflanzen. Fast der gesamte Firmenertrag von zwei Milliarden Dollar stammt aus Töpfen der US-Regierung. Dafür stellt DynCorp einen internationalen Pool von 50.000 Mitarbeitern zur Verfügung, die bereit sind, geopolitische Interessen der USA global zu verteidigen.

Irregularisierung des Krieges: Offensichtlich handelt es sich bei der Privatisierung des Militärwesens also nicht einfach um einen ökonomischen Prozess. In manchen Fällen mag die Tatsache, dass private Anbieter preisgünstiger arbeiten als staatliche Einrichtungen bzw. umgekehrt, dass Regierungen dem Kapital neue Investitionsfelder erschließen wollen, auch im militärischen Bereich eine Rolle spielen.
Doch die Doktrin des "schlanken Staates" ist nicht das entscheidende Motiv bei der Entwicklung. Viel wichtiger ist, dass private Akteure Dinge tun können, die staatlichen Armeen verboten sind.
Als im April 2004 der Folterskandal von Abu Ghraib bekannt wurde, empörte sich die internationale Öffentlichkeit in erster Linie über das Verhalten der US-Soldaten. Kaum wahrgenommen wurde hingegen die Tatsache, dass die Verhöre in Abu Ghraib von Spezialisten der "Sicherheitsfirmen" CACI International und Titan Corporation angeleitet worden sein sollen. Die Hälfte der 30 "Verhörexperten" in Abu Ghraib wurde von Privatfirmen gestellt.
Hierin besteht die eigentliche Bedeutung von PMCs. Private Militärfirmen können Todesschwadronen ausbilden, rechtsextreme Armeen wie einst die libanesische Falange mit Nachschub versorgen und sogar foltern. Wenn es zu Skandalen kommt, wird der Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt. Größere politische Folgen sind nicht zu erwarten.
Was hier stattfindet, ist die Entregelung von staatlicher Gewalt. Mit Hilfe der Auslagerung von Militär- und Polizeiaufgaben befreit sich die Exekutive von Legislative und Judikative. Das ist letztlich nichts Anderes als das, was bei Militärputschen geschieht. Doch anders als ein Staatsstreich ist die Privatisierung von Militärdienstleistungen ein unauffälliger, fast unsichtbarer Prozess.
Interessanterweise üben Militärs an dieser Entwicklung durchaus Kritik. Aus US-Militärkreisen ist immer wieder zu hören, dass das Auftreten von Firmen wie Blackwater im Irak kontraproduktiv sei. Zu einer vollständigen Privatisierung von Militärgewalt wird es also nicht kommen. PMCs haben nur an der Seite führender Staaten einen Platz.

Raul Zelik ist Schriftsteller und veröffentlichte zuletzt den Spanien-Roman "Der bewaffnete Freund" (München 2007). Als Politikwissenschaftler promoviert er zur Zeit in Berlin mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung über den kolumbianischen Paramilitarismus als "terroristische Form der ‚inneren Sicherheit'".

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