Machtkampf 2.0

Von Richard Solder · · 2019/Jan-Feb

Rechte erobern das Web. Darauf müssen auch die NGOs reagieren.

Ende Mai wählt Europa. Im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament sind viele in den europäischen Institutionen nervös, wie der Autor dieser Zeilen bei Aufenthalten in Brüssel und Straßburg in den vergangenen Monaten hautnah miterleben konnte.

Rechte Parteien und Gruppierungen werden wohl den Wahlkampf nutzen, um weiter Hass auf MigrantInnen zu schüren und die Idee des vereinigten Europas zu beschädigen. Hilfreiche Werkzeuge dafür sind nicht zuletzt soziale Medien wie Twitter, Facebook & Co. Rechte sind „hip“ im Netz, attestierte die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig, die sich auf Digitalisierung spezialisiert hat, im Rahmen eines Vortrages 2018.

Sind also die sozialen Medien schuld am digitalen Rechtsruck?

Was die meisten sozialen Medien auf jeden Fall tun: Sie tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Wütende Kommentare bekommen auf Facebook etwa immer noch mehr Aufmerksamkeit als konstruktive Beiträge. Gesteuert wird das von Algorithmen, also Programmcodes, die Websiten und Anwendungen nach ganz bestimmten Faktoren ordnen – und dadurch für den einzelnen Nutzer bzw. die einzelne Nutzerin sichtbar machen.

Schnell gelernt. Rechte Parteien und Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren schnell gelernt, das Netz für ihre Zwecke zu nutzen. Sie haben verstanden, was im Internet gesehen und geteilt wird.

Erfolg im Web 2.0 hat daneben natürlich auch etwas mit Ressourcen zu tun: Mit mehr Geld kann man mitunter einiges im Netz anstellen – und damit die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen.

Hinter rechten Parteien stehen meistens Reiche. Die Medien Der Spiegel und die Schweizer „Wochenzeitung“ konnten etwa im Fall der deutschen rechtspopulistischen Partei AfD eine Verbindung zum Milliardär August von Finck offenlegen.

Es braucht breite gesellschaftliche Debatten, wie man die Macht von Google, Facebook & Co, die rein auf Profite aus sind (und dementsprechend ihre Algorithmen programmieren), regulieren könnte.

Und progressive Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs müssen für den diskursiven Machtkampf im Internet aufrüsten und Ressourcen in die Hand nehmen, nicht zuletzt Arbeitsstunden von geschultem Personal.

Während etwa für die schwarz-blaue Regierung an die fünfzig PR-Profis im Einsatz sind, wird der Bereich Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt die Betreuung des Web 2.0, bei manchen NGOs oft noch vernachlässigt.

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