Mutige Entscheidungen gefordert

Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen ist möglich – und dringend notwendig.

Von Marcus Bachmann

Zufällig am gleichen Tag wie ich sind auch die ersten Impfstoffdosen gegen Covid-19 in Nigeria angekommen – mit großem Brimborium wurden sie am Flughafen in Empfang genommen. Auch wenn die Freude darüber nachvollziehbar ist, muss man sich vor Augen halten, dass diese gerade mal ausreichen, um ein Prozent der Bevölkerung des Landes zu impfen. Weltweit haben zwar schon viele Länder begonnen, großflächig zu impfen, der Großteil hat aber noch keine einzige Dosis erhalten. Derzeit verfügen vor allem die einkommensstarken Nationen über Impfdosen. Diese ungleiche Verteilung prangern wir von Ärzte ohne Grenzen massiv an.

Es braucht dringend eine faire, planbare Verteilung über multilaterale Mechanismen wie der Impfkoalition COVAX, durch die zwei Milliarden Impfdosen weltweit verteilt werden sollen. Und keine Almosen für Afrika, Asien oder Lateinamerika.

Aber selbst wenn Initiativen wie COVAX nützliche Notfallinstrumente darstellen, können sie bestenfalls einen Bruchteil der für die Eindämmung des Virus erforderlichen Impfdosen liefern. Essenziell ist daher, das Tempo und den Umfang der Impfstoffproduktion dramatisch zu erhöhen. Dafür braucht es die Aufhebung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe, Medikamente oder Hilfsmittel. Würde der Kampf gegen die Pandemie nach gesundheitlichen statt marktwirtschaftlichen Prioritäten geführt, wäre das rasch entschieden.

Patente teilen. Und es wäre möglich, die Rechte auf geistiges Eigentum für die Dauer der Pandemie auszusetzen, auch wenn gerne das Gegenteil behauptet wird. Dafür gibt es Positivbeispiele aus der Vergangenheit: So hatte 2010 ein von Ärzte ohne Grenzen mitinitiierter Patentpool eine Struktur für Patentinhaber geschaffen, ihre Eigentumsrechte auf HIV-Medikamente zu teilen und im Gegenzug fair festgesetzte Lizenzgebühren zu erhalten. Medikamentenhersteller nutzen die Patente im Pool, um preisgünstigere Versionen der Arzneien zu produzieren. Dank Generika aus Indien sank so der Preis für eine Therapie innerhalb von zehn Jahren von mehr als 10.000 US-Dollar auf rund 100 pro Patientin oder Patient und Jahr – das rettete Millionen Menschen das Leben.

Würden Pharmafirmen ihr Know-how und ihre Technologien – die zudem mittels massiver staatlicher Förderungen in Milliardenhöhe entwickelt wurden – teilen, wäre eine raschere globale Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen möglich. Bereits jetzt produzieren Länder wie Indien Impfstoffe nach höchsten Qualitätsstandards. Sie könnten so zeitnah den Kampf gegen Corona unterstützen.

Auch Österreich gefragt. In diversen Gesprächsrunden wird die von Südafrika und Indien in der WTO vorgeschlagene Aufhebung des geistigen Eigentums immer noch von einer kleinen Zahl von Regierungen, vor allem im Globalen Norden, blockiert. Auch Österreich gehört zu diesen Staaten. Wir haben deshalb gemeinsam mit Amnesty International einen offenen Brief an die österreichische Regierung geschrieben und fordern auch weiterhin, dass Österreich und die EU sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Was es jetzt braucht, sind mutige Entscheidungen und internationale Solidarität, denn: Eine Pandemie ist erst dann zu Ende, wenn sie überall beendet ist.

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