Ökosteuern jetzt!

Von Christian Felber ·

Bereits im Dezember des Vorjahres schlossen sich zahlreiche Organisationen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen zusammen, um das Thema Ökosteuern, das die Regierung kurz zuvor „vom Tisch gewischt“ und aus dem Steuerreformpaket 2000 entfernt hatte, in Diskussion zu halten. Mehr als eine Pressekonferenz, die seitens der Medien – mit Ausnahme der „Tiroler Tageszeitung“ – keine nennenswerte Beachtung fand, schaute dabei allerdings nicht heraus.

Nun will die Plattform „Ökosteuern jetzt!“, die in der Zwischenzeit auf die stattliche Breite von 61 Mitgliedsorganisationen angewachsen ist (die Südwind-Agentur gehört ihr ebenso an wie die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Katholische Aktion, Greenpeace und ein Wifo-Experte), die Ökologisierung des Steuersystems doch noch zum Wahlkampfthema machen und erreichen, daß es in die Regierungsverhandlungen Eingang findet.

Eine Kampagne mit mehreren Elementen startete im September: Informationsbroschüren wurden in ganz Österreich verteilt, Zeitungsinserate geschalten, die Parteien befragt und ein Aktionstag abgehalten.

INI: Bundeskanzler Viktor Klima scheint Lunte gerochen zu haben. In einer Befragung des wirtschaftsnahen Föhrenberger Kreises, veröffentlicht als Kommentar im „Standard“ vom 8. September, antwortet er zum Stichwort „Kostenwahrheit“ ganz selbstverständlich mit der Ökologisierung des Steuersystems – so als hätte er an der aktuellen Reform 2000 gar nicht mitgearbeitet. Den Wortlaut seiner Stellungnahme schien er aus dem Forderungstext der Plattform abgeschrieben zu haben: „Eine wichtige Zielsetzung ist eine aufkommensneutrale und sozial verträgliche Ökologisierung des Steuersystems, wobei der durch Energieabgaben geschaffene Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten genützt werden soll, um Anreize für mehr Beschäftigung zu schaffen.“

Das Umsetzungsdatum und das Umschichtungsvolumen hat der Kanzler nicht erwähnt …

www.oekosteuer.at

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