Österreich braucht eine Trendwende

Auch Österreich unterzeichnete die Agenda 2030. Woran es in Sachen Umsetzung bisher scheitert.

Von Karin Kuranda

Um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, verfolgt die österreichische Regierung einen Mainstreaming-Ansatz: Das heißt, dass es den jeweiligen Ministerien obliegt, die Ziele zu interpretieren und umzusetzen. Laut dem österreichischen Rechnungshof besteht demnach die Gefahr, dass der Prozess beliebig und fragmentiert bleibt. Zusätzliche Ressourcen für die Agenda 2030 gibt es leider keine.

Bereits 2017 hat sich in Österreich eine Plattform von mehr als 150 zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen namens SDG Watch Austria zusammengeschlossen, für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und eine Einbindung aller Stakeholder. Wir von SDG Watch Austria sind überzeugt: Ein aktives Engagement der Regierungsspitze könnte einiges bewegen!

Nächste Schritte. Um die Agenda 2030 zur Chefsache zu machen, müsste sie als Aktionsplan in einem neuen Regierungsprogramm als übergeordnetes Prinzip für alle Kapitel gelten. Es braucht eine zentrale und kohärente Steuerung, klare politische Prioritäten und Verantwortlichkeiten und eine gesamtstaatliche Strategie innerhalb des genannten Mainstreaming-Ansatzes. Außerdem sind ein Budget und entsprechende Entscheidungsebenen in den Ministerien nötig.

Ein weiterer wichtiger operativer Schritt wäre, dass die Regierung die bereits bestehende interministerielle Arbeitsgruppe für die Agenda 2030 mit dem Mandat betraut, als nationales Lenkungsgremium die Implementierung zu leiten.

Wichtig wäre zudem eine Lückenanalyse zwischen dem Ist-Zustand und den mit der Vereinten Nationen vereinbarten Zielen.

Österreich ist einer von drei Staaten, der das Parlament bei der Umsetzung der Agenda 2030 nicht einbezogen hat. Der demokratischen Kontrolle wegen sollte die Regierung jährlich über die Fortschritte bei der Agenda 2030 an das Parlament berichten.

Internationale Vorbilder. Die Vision einer Welt, in der alle Menschen gut leben können, muss in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Das geht nur, wenn Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Dafür gibt es gute Beispiele: So haben Finnland und die Slowakei systematisch alle Stakeholder in einem partizipativen Prozess miteinbezogen. In Hawaii hat die Hawaii Green Growth Initiative in einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam messbare Ziele für die Inselgruppe definiert. Aktivitäten beinhalten nachhaltigen Tourismus, erneuerbare Energien, leistbares Wohnen und Armutsbekämpfung.

Es gibt noch keine repräsentative Statistik der UN über das Erreichen der SDGs. In der Zwischenzeit gibt es aber erkennbare Tendenzen: Weltweit fehlt das politische Commitment zur Umsetzung. Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen besonders bei nachhaltigem Konsum und Produktion sowie Klimaschutz zurück. Doch gerade die reichen Industriestaaten können soziale und ökologische Maßnahmen setzen, die positive Effekte auf die Länder des globalen Südens haben. Das trifft natürlich auch auf Österreich zu.

Mut zur Trendwende. Selbst wenn Österreich zusammen mit Bulgarien derzeit zu den letzten Ländern zählt, die noch keinen Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung an die Vereinten Nationen abgegeben haben, in dem jeder Staat über erbrachte Leistungen und zukünftige Herausforderungen Auskunft gibt, kann eine gewillte österreichische Regierung noch eine Trendwende in der Umsetzung der Agenda 2030 einleiten.

Noch ist es nicht zu spät, und das Ziel ist es jedenfalls wert: ein gutes Leben für alle.

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