Plötzlich geschützt

Im Februar hat die kolumbianische Regierung unerwartet einen neuen Kurs in ihrer Asylpolitik eingeschlagen: Rund eine Million geflüchtete Venezolaner*innen können für zehn Jahre offiziell im Land bleiben.

Von Adriano Gomez-Bantel

Über eineinhalb Million Menschen kamen über die venezolanisch-kolumbianische Grenze mit demselben Ziel: ein besseres Leben.© Juan Barreto / AFP / picturedesk.com

Eltern sitzen mit ihren erschöpften Kindern am Straßenrand. Bei sich haben sie nur Rucksäcke, Wasser und die Kleidung, die sie tragen. Die Bilder von Venezolaner*innen, die sich zu Fuß auf den Weg in ein neues Leben machen, sind zu einem gewohnten Bild auf den Straßen der kolumbianischen Grenzregion geworden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben seit 2015 bis zu fünf Millionen Menschen ihr Land verlassen. Sie versuchen den katastrophalen Lebensbedingungen und der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat zu entfliehen.

Von den Millionen geflüchteten Venezolaner*innen sind nach Angaben der kolumbianischen Grenzkontrollbehörde rund 1,7 Millionen Menschen nach Kolumbien gekommen, um ihr Glück zu suchen.

Zum 31. Oktober 2020 waren davon nur 770.000 mit regulärem Status im Land. Asylberechtigung, Grenzmobilitätskarte, Sondergenehmigung für Daueraufenthalt, Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung – je nach Einreisedatum gibt es verschiedene Varianten dafür. Wer sich ohne Papiere im Land aufhält, hat es schwer. Und das betrifft tausende Geflüchtete. Von dem Geld, das sie in der informellen Wirtschaft verdienen, kommen sie gerade so über die Runden.

Historischer Schritt. Doch nun ist Besserung in Sicht. Am 8. Februar brachte Kolumbiens Präsident Iván Duque von der rechts-konservativen Partei Centro Democrático ein Schutzstatut für die venezolanischen Migrant*innen auf den Weg. Das Statut gilt für alle Venezolaner*innen, die bis Ende Jänner diesen Jahres eingereist sind, und wird zehn Jahre gültig sein.

Für diesen Zeitraum können sie sich ganz offiziell in Kolumbien aufhalten. Es gewährt ihnen den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem, wodurch sie in den nationalen Corona-Impfplan integriert werden. Was mit denjenigen passiert, die ab Februar ins Land kamen bzw. kommen, war Ende März noch nicht klar.

Die Ankündigung Duques erfolgte in einer gemeinsamen Erklärung mit Filippo Grandi, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Grandi verdeutlichte, dass Kolumbien mit der Zusammenarbeit und Solidarität der internationalen Gemeinschaft rechnen könne. Und er bezeichnete die Maßnahme als die wichtigste humanitäre Geste auf dem Kontinent seit 1984, als die Erklärung von Cartagena zum Schutz von Flüchtlingen verabschiedet wurde.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Entscheidung Kolumbiens und bekräftigte die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, Kolumbien bei seinen Bemühungen zu unterstützen.

Stolz & Verwunderung. Die kolumbianische Presse zeigt sich stolz. So bezeichnet die konservative Tageszeitung El Nuevo Siglo den Vorstoß von Präsident Duque als beispielhaft für die Welt. Schließlich erhalte das Land globale Anerkennung.

Zugleich löste Duques Schutzstatut Verwunderung aus: Denn bis vor kurzem war die Regierung keinesfalls bestrebt, die Situation der Venezolaner*innen zu verbessern. Viel mehr wollte die Regierung die Geflüchteten alsbald wieder des Landes verweisen und verwehrte den irregulären Immigrant*innen die Möglichkeit, eine Corona-Impfung in Kolumbien zu erhalten.

Dabei schielte die Regierung auf die Stimmung im Land: Umfragen zufolge haben die Menschen im Land mehrheitlich Ressentiments gegenüber venezolanischen Zuwander*innen. Sie befürchten eine weiter steigende Kriminalität, Lohndumping und die Verknappung des Corona-Impfstoffs.

Die Wirtschaft profitiert. Ganz selbstlos erscheinen die Beweggründe Duques auch abseits davon nicht zu sein. Denn neben dem internationalen Prestige spielen etwa fiskalpolitische Faktoren eine Rolle: Der Internationale Währungsfonds sieht durch den geschätzten Zuzug von Migrant*innen bis 2030 für Kolumbien ein potenzielles jährliches Wachstum von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten. Schließlich sind von den 1,7 Millionen venezolanischen Migrant*innen in Kolumbien fast zwei Drittel zwischen 18 und 39 Jahre alt, während 28 Prozent sogar noch unter 18 Jahre alt sind. Das durchschnittliche Bildungsniveau der Migrant*innen ist dabei moderat höher als das der einheimischen Bevölkerung. Durch die Immigrant*innen erhöht sich die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um drei Prozent, was zu einer höheren Produktivität beitragen soll. Und dies könnte die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen einer alternden Bevölkerung mildern.

Für den Schutz und die Integration der Geflüchteten kann sich die kolumbianische Regierung auf Budgethilfe der Europäischen Union in Höhe von zwölf Millionen Euro freuen. Und auch die Vereinigten Staaten lassen sich die Folgen ihres politischen Drucks gegen Venezuela einiges kosten. Im Februar vergangenen Jahres stellte ein Bericht des US-Außenministeriums fest, dass die US-Regierung seit 2017 mehr als 656 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten venezolanischer Migrant*innen ausgegeben hat.

Adriano Gomez-Bantel lebt in München und arbeitet als freier Autor. Er ist auf Berichterstattung aus Lateinamerika spezialisiert.

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