Regierungssache Hetzen

Von Redaktion ·

Daran, wie PolitikerInnen über Menschen am Rand der Gesellschaft sprechen, kann man eine Menge ablesen. Was ist gewonnen, wenn man etwa eine Arbeitspflicht für AsylwerberInnen fordert, deren Stundenlohn 1,50 Euro nicht überschreiten darf? Oder wenn man MindestsicherungsbezieherInnen erhaltene Spenden von der Sozialhilfe abziehen möchte?

In der Argumentation der schwarzblauen Regierung sollen diejenigen, die arbeiten und Leistung erbringen, nicht länger „die Dummen“ sein. Deshalb streichen sie jenen das Geld, die ohnehin zu wenig haben: den von Armut Betroffenen, Alleinerzieherinnen, behinderten Menschen und ganz besonders geflüchteten Menschen.

Keinem einzigen Menschen wird es durch diese Maßnahmen besser gehen, auch nicht den vermeintlich „Dummen“. Vielmehr werden Hass und Neid gegen schwächere Gruppen offen zur Schau gestellt und geschürt.

Hetzen gegen arme Menschen, das erledigt in Österreich die Regierung. Das ist hinterletzt und widerwärtig.                chrit

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