Unbilliges Verlangen

Von Harbert Berger, 1060 Wien ·

EZA-Diskussion im SÜDWIND

In der letzten Ausgabe lese ich, dass in den kommenden Monaten im Diskussionsforum des Südwindes spezifische entwicklungspolitische Fragen jeweils von der Außenministerin, Frau Benita Ferrero-Waldner und einem Experten besprochen werden sollen. Mit anderen Worten, das für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Regierungsmitglied bekommt in der nächsten Zeit im Südwind eine ständige Kolumne. Ich nehme an, dass die Südwindredaktion hier einem direkten Verlangen des Ministerbüros nachkommt, das die Redaktion aufgrund der finanziellen Unterstützung durch das Ministerium nicht ablehnen konnte.
Als Abonnent und Mitglied des Südwindes protestiere ich aber und erwarte, dass der Südwind gegenüber dem Ministerbüro klar macht, dass hier ein unbilliges Verlangen vorliegt. Der Südwind ist kein Regierungsorgan, sondern will die Zeitschrift der entwicklungspolitischen Szene sein, die Südwind-Agentur ist noch immer eine NGO. Das Ministerium hat seine eigenen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Vermutlich argumentiert das Ministerium, dass ein Magazin, das vom Ministerium finanziell unterstützt wird, dem Ministerium auch einen Platz zur Selbstdarstellung einräumen müsse. Wenn frau/man diese Argumentation auf andere Bereiche anwendet, so hieße das, die Bundestheater müssten ihr Programm nach den Wünschen der Regierung ausrichten und die Presseförderung wäre ein Grund um zu verlangen, dass die Medien regierungsfreundlich berichten. Es ist leicht einzusehen, dass so eine Entwicklung demokratiefeindlich wäre, eine Einschränkung der Freiheit der Kunst und der Pressefreiheit.
Auch in der EZA müssen die Rollen von Staat und Gesellschaft, in diesem Fall sind es die NGOs, klar getrennt bleiben. Die NGOs dürfen nicht zum verlängerten Arm der Regierung werden, sie könnten dann ihre Funktion als Teil einer kritischen, korrigiernden und zukunftsweisenden Zivilgesellschaft, nicht gerecht werden.

Das SÜDWIND-Magazin sieht seine Aufgabe auch darin, die entwicklungspolitische Diskussion anzuregen. Wir sehen uns nicht als verlängerter Arm der Regierung, wenn wir regelmäßig Fragen an das für Entwicklungszusammenarbeit verantwortliche Regierungsmitglied stellen, die am selben Ort von regierungsunabhängigen ExpertInnen beanwortet werden. Zu messen ist diese Diskussionsseite an ihrer inhaltlichen Qualität, das heißt am Nutzen für unsere Leserinnen und Leser. Stellt sie sich als bloße Verlautbarungsseite und als Bühne für Eigenlob heraus, ist ihr journalistischer Sinn klar verfehlt.
Bleiben wir darüber in Diskussion!
Die Redaktion


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