Und Österreich?

Von Redaktion · · 2014/05

Im internationalen Vergleich hat Österreich beim Umgang mit Whistleblowing in den letzten Jahren etwas aufgeholt, sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im österreichischen Parlament. Österreich liege allerdings immer noch hinter vielen Ländern zurück. Steinhauser ist jener Politiker, der sich hierzulande am vehementesten für eine Whistleblower-Regelung einsetzt. Im Jahre 2009 hat er zwei maßgebliche Entschließungsanträge zu Whistleblowing eingebracht. Diese sind bis heute nur teilweise erledigt.

Im Vorjahr hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Whistleblowing-Website eingerichtet. Für Beamte und Beamtinnen gibt es mittlerweile arbeitsrechtliche Schutzvorschriften, für den Privatsektor fehlt Ähnliches nach wie vor. Steinhauser kritisiert den hierzulande stark eingeschränkten Anwendungsbereich von Whistleblowing auf Korruption und Wirtschaftskriminalität. Umweltangelegenheiten oder Konsumentenschutz etwa seien dadurch genauso wenig erfasst wie strafrechtlich nicht relevante Delikte, etwa das Einleiten von Plastik in einen Fluss.  ki

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