„Viel Lärm um Nichts“

Von Irmgard Kirchner · · 2008/02

Die Hilfszusagen der damaligen Bundesregierung nach der Tsumani-Katastrophe im Dezember 2004 sind bei weitem nicht eingelöst worden.

20 Millionen Euro gesucht“, betitelte das Südwind-Magazin bereits im Dezember 2005 seine Recherche nach versprochenen und offenbar nicht ausbezahlten Tsunami-Hilfsgeldern.
Der Südwind-Bericht veranlasste damals die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, noch im selben Monat zu einer parlamentarischen Anfrage an die Außenministerin. Gefragt wurde unter anderem: „Wie erklären Sie die gegenüber Ihren und des Bundeskanzlers Ankündigungen zu Jahresbeginn 2005 laut Südwind-Magazin fehlenden 20 Millionen Euro?“
Am 1. Februar 2006 antwortete Bundesministerin Ursula Plassnik: „Die Angaben des Südwind Magazins, wonach ‚20 Mio. Euro nirgends auszumachen‘ seien, sind unrichtig und durch die von der Bundesregierung mit Ministerratsvortrag vom 19.12.2005 vorgelegte Jahresbilanz klar widerlegt.“

Im Dezember des Vorjahres zitierte das Nachrichtenmagazin profil nun einen internen Prüfbericht des Finanzministeriums, wonach der Bund bis Ende 2007 von den zugesagten 34 Millionen Euro lediglich etwas unter neun Mio. Euro bereitgestellt habe.
In mehreren neuen parlamentarischen Anfragen in der Causa zu Jahresbeginn bezeichnet Lunacek das Tsunami-Hilfsprogramm der damaligen Regierung als „viel Show um nichts“. Sie stellt fest, dass die Entwicklungsagentur ADA ihre Maßnahmen von etwa zwei Mio. Euro aus dem eigenen Budget finanziert habe und in die Gesamtkoordination nicht im entwicklungspolitisch nötigen Ausmaß einbezogen worden sei. Gefragt wird auch, ob daran gedacht sei, die nicht abgerufenen 25 Mio. Euro aus den Mitteln des Auslandskatastrophenfonds der ADA für die „im internationalen Vergleich sowieso sehr niedrig dotierte österreichische Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen“.

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