Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei in Hongkong lieferten einige der eindrucksvollsten Bilder des vergangenen Jahres (vgl. Artikel dazu in Südwind-Magazin 1-2/2020). Mittlerweile ist die Situation in Hongkong längst von der Coronavirus-Epidemie überschattet, deren Ausmaß und Auswirkungen noch gar nicht auszumachen sind.

Die Krise in Hongkong ist nur eine von vielen Bruchlinien in der Volksrepublik, die in ihre neue Rolle als Supermacht schlüpft. Mitte der 2010er Jahre kam es zu einem „feministischen Erwachen“, so die Wissenschaftlerin Leta Hong Fincher, als vor dem Internationalen Frauentag fünf Aktivistinnen verhaftet wurden, weil sie gegen sexuelle Belästigung aktiv geworden waren. Vor dem Hintergrund des „hypermaskulinen Persönlichkeitskults“ rund um Präsident Xi Jinping haben chinesische Feministinnen den Kampf gegen patriarchale Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz aufgenommen, wie Fincher in ihrem Buch „Betraying Big Brother“ dokumentiert.

2018 wiederum gingen die Behörden gegen Studierende mehrerer Eliteuniversitäten vor, die sich mit streikenden ArbeiterInnen solidarisierten. Mehr als 50 wurden festgenommen.

Das vielleicht signifikanteste Phänomen des vergangenen Jahrzehnts war jedoch die enorme Zahl wilder Streiks (vgl. Interview S. 35), dokumentiert von der Hongkonger NGO China Labour Bulletin. 2018 gab es 1.750 Streiks und Protestaktionen, darunter Straßenblockaden und sogar gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei, 2015 waren es 2.700, der bisherige Rekord.

„In China gibt es jeden Tag Streiks von Arbeitern“, so Han Dongfang, Exekutivdirektor des China Labour Bulletin. „Sie werden ausgebeutet, weil sie weder das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren noch Kollektivverhandlungen (für höhere Löhne, Anm.d.Red.) zu führen. Es geht ums Überleben und um Gerechtigkeit.“

Antrieb Turbo-Kapitalismus. Sowohl die Mittelschicht Chinas wie seine ArbeiterInnenschaft verdanken ihre Existenz dem Turbo-Kapitalismus, dem sich das Land rückhaltlos verschrieben hat. Nach der kommunistischen Revolution 1949 machte sich Mao Zedong (er regierte faktisch bis zu seinem Tod 1976) daran, einen Entwicklungsstaat aufzubauen: die Industrie in den Städten wurde verstaatlicht, die Landwirtschaft kollektiviert und ein grundlegendes Ausmaß sozialer Rechte gewährleistet; eine genossenschaftliche Gesundheitsversorgung wurde aufgebaut, und die Landbevölkerung erhielt Zugang zu schulischer Bildung.

Dieses Modell war allerdings von katastrophalen Fehlschlägen begleitet, etwa Maos Kampagne „Großer Sprung nach vorn“ (1958-1961), mit dem der Rückstand zu den westlichen Industrieländern aufgeholt werden sollte und der zur größten Hungersnot in der Geschichte der Menschheit führte. Zu substanziellen Marktreformen kam es erst knapp zwei Jahrzehnte danach. In den 1980er Jahren konnte China unter Deng Xiaoping (regierte von 1979 bis zu seinem Tod 1997) „komparative Kostenvorteile“ nutzen, die es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie zuvor gegeben hatte: eine Reservearmee von mehreren Hundert Millionen Arbeitskräften, mit akzeptablen Bildungs- und Gesundheitsstandards, die China zur Werkbank der Welt machen sollten.

Die Zahl der Arbeitskräfte, die unter Deng in die Weltwirtschaft integriert wurden, entsprach der damaligen Gesamtzahl aller Erwerbstätigen im globalen Norden. Rund 160 Millionen Menschen wanderten vom Land in die Städte, um in Fabriken zu arbeiten – die größte interne Migration der Menschheitsgeschichte – und Waren herzustellen, die in die ganze Welt exportiert wurden.

Sozialabbau. Die staatlich orchestrierte Liberalisierung der Wirtschaft ging mit einem sukzessiven Abbau der positiven Aspekte des früheren Modells einher. Die sogenannte „eiserne Reisschüssel“, der Gesellschaftsvertrag, der jedem Menschen u.a. einen Arbeitsplatz auf Lebenszeit zusicherte, wurde ein Opfer der Reformen im Bereich der staatlichen Unternehmen. Die Gesundheitsversorgung wurde dereguliert, ein großer Teil des Landes faktisch privatisiert. Die Wirtschaft wuchs, hunderte Millionen entkamen der absoluten Armut, doch Ungleichheit und existenzielle Unsicherheit nahmen enorm zu. 2013 gehörte das kommunistische China zu den Ländern mit der größten Ungleichheit weltweit.

Verlagerung nach Osten. Mit der Finanzkrise von 2008 verlagerte sich der wirtschaftliche Schwerpunkt der Welt vom Westen nach Osten. Beijing brachte ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von 568 Mrd. US-Dollar auf den Weg. Das Programm dürfte die kapitalistische Weltwirtschaft gerettet haben, indem für Nachfrage gesorgt wurde, als sich die reiche Welt in einer Rezession befand. Rund 70 Prozent der Mittel flossen in den Ausbau der Infrastruktur – zwischen 2011 und 2013 verbrauchte China mehr Beton als die USA im gesamten 20. Jahrhundert.

Dass damit ein neues China entstand – Stichwort Hochgeschwindigkeitszüge und kolossale Brücken – erklärt zum Teil, warum ChinesInnen zu den optimistischsten Menschen der Welt gehören: 91 Prozent glauben, dass sich ihr Land in die richtige Richtung bewegt, wie eine Umfrage von Ipsos MORI von 2019 in 28 Ländern ergab. (In Großbritannien sind es 21 Prozent.)

Gleichzeitig sorgt die Wahrnehmung einer ausufernden Ungleichheit dafür, dass China in weltweiten Glücks-Rankings überraschend schlecht abschneidet.

Der chinesische Crash? Abseits der Frage, wie groß die Folgen des Corona-Virus für Chinas Wirtschaft sind, vermutet der Ökonom Walden Bello, dass die nächste große Finanzkrise in China ausbrechen wird. Die Symptome wären „eine Überhitzung im Immobiliensektor, eine Achterbahn auf den Aktienbörsen und ein rasch expandierender Schattenbanksektor“. Ein großer Teil der Kredite wird nicht von regulierten Banken vergeben, sondern von staatlichen Unternehmen und lokalen Regierungen. Durch die zunehmende Integration Chinas in die Weltwirtschaft wird es wahrscheinlicher, dass ein plötzlicher Kurssturz an der Börse in Shanghai weltweite Folgen nach sich zieht.

„Das Wachstum in China lässt sich wohl nicht mehr für viele weitere Jahre aufrechterhalten“, sagt mir Minqi Li, ein Ökonom, der an den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 teilnahm und nun an der University of Utah (USA) lehrt. Es sind nicht die Schulden, die Li Sorgen bereiten, sondern die Wachstumsgrundlagen: „Das Wachstum in China beruhte auf dem Einsatz billiger Arbeitskräfte unter ausbeuterischen Bedingungen, unter Inkaufnahme sehr hoher Umweltkosten. China ist heute der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen und der größte Importeur sowohl von Öl als auch Erdgas.“

Sollte die Ölförderung ihr Maximum erreichen oder die geopolitische Instabilität in Ländern zunehmen, von denen China seine Rohstoffe bezieht, könnte das einigen Sand ins Getriebe der Wirtschaft streuen.

Ziel: Zentrum der Welt. Seit Präsident Xi 2013 an die Macht kam, war sein Ziel eine „große Erneuerung“ seiner einst stolzen Nation und ihre Rückkehr ins Zentrum der Weltpolitik, aus dem sie zumindest aus offizieller Sicht jahrhundertelang von westlichen Mächten und Japan verdrängt worden war. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Transformation der Wirtschaft von einem Drehkreuz der Low-Tech-Industrie zu einer High-Tech-Ökonomie mit hoher Wertschöpfung.

Xi musste sich aber auch um den verbreiteten Eindruck kümmern, dass die Masse der Bevölkerung von Eliten aufs Kreuz gelegt wurde, die bloß in die eigene Tasche wirtschafteten. Daher auch seine berühmte Kampagne gegen Korruption, der derart viele Bestechungspraktiken und Vergünstigungen zum Opfer fielen – etwa großzügige Whiskey- und Cognac-Geschenke von Geschäftsleuten an BeamtInnen –, dass die europäische Luxusartikelbranche tatsächlich einen Absatzrückgang in China verzeichnete.

„Die gewöhnlichen Leute, die Bauern und Arbeiter, mögen Xi Jinping, weil sie diese korrupten Beamten hassen, selbst wenn er nichts getan hat, um ihr tägliches Leben wirklich zu verbessern“, versichert Dongfang. Xi nutzte seinen Feldzug gegen die Korruption auch dazu, Rivalen aus dem Feld zu räumen, insbesondere Bo Xilai, den beliebten (und korrupten) Parteichef in der Stadt Chongqing.

Was Chinas Kapitalistenklasse betrifft, war es der Plan Xis, sie durch eine möglichst enge Bindung an die Kommunistische Partei davon abzuhalten, eigene Formen der politischen Vertretung zu fordern. Er hat die Rolle des Staates in privaten Unternehmen „dramatisch verstärkt“, so Dongfang vom China Labour Bulletin, und sie dazu ermutigt, Parteisektionen in ihre Unternehmenstrukturen zu integrieren.

China ist zwar weiterhin ein sehr dezentralisiertes Land – es herrscht starker Wettbewerb zwischen mächtigen lokalen Regierungen –, doch hat Xi seine persönliche Macht entscheidend gefestigt: Verfassungsänderungen und Parteireformen haben ihm ermöglicht, die Begrenzung der Amtszeit für den Präsidenten loszuwerden und ihm die Führungsposition im Politbüro zu sichern, dem höchsten politischen Entscheidungsgremium des Landes.

Klischee Kopierwerkstatt. 2018 trat der 35 Mrd. Dollar schwere Unternehmer Jack Ma als Chef des Online-Einzelhandelsgiganten Alibaba zurück und gab bekannt, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein; die Episode wurde als weiteres Indiz für die Strategie Xis interpretiert, den Vorrang der Partei vor dem Markt durchzusetzen. Alibaba, Tencent und Baidu sind die drei Pioniere des High-Tech-Sektors in China, dem am schnellsten wachsenden Teil der Wirtschaft. Sie verdienen ihr Geld, indem sie die Daten von einer Milliarde Menschen sammeln und Dienstleistungen von sozialen Medien bis zu mobilen Bezahlsystemen anbieten. Sie gehören zu den größten Unternehmen der Welt.

Chinas Kapitalismus sei zwar fähig, andere zu imitieren, doch nicht dazu, originelle Ideen hervorzubringen, so lautet(e) ein verbreitetes Klischee. Heute ist China in punkto „Innovation“ weltweit führend. Ein Indiz dafür ist etwa die Beliebtheit der chinesischen App TikTok – eine avantgardistische, technisch hochentwickelte Version von Snapchat, die UserInnen ermöglicht, Kurzvideos zu erstellen. Die Zahl der Patentanträge ist von fast null im Jahr 2000 auf 928.000 im Jahr 2014 gestiegen, was die Antragszahlen in den USA und Japan bei Weitem übersteigt.

Ein Aspekt dieser Entwicklung hat ausschließlich mit Repression zu tun: Die Fähigkeit des Staates, seine BürgerInnen zu überwachen, sucht weltweit ihresgleichen. Doch langfristig könnten ihre sozialen Auswirkungen sogar noch schädlicher sein. Seit 2013 wurden in China mehr Industrieroboter gekauft als in jedem anderen Land.

In Dongguan im Perlflussdelta wurden 60 bis 85 Prozent der Beschäftigten in mehreren kleinen und mittelgroßen Unternehmen entlassen, nachdem mit staatlicher Unterstützung Roboter eingeführt wurden. Angaben des Journals Chuang zufolge „wurden nach der Entlassung von Wanderarbeitern (von denen einige Jahrzehnte bei dem Unternehmen beschäftigt waren) junge Absolventen technischer Bachelorstudiengänge eingestellt, um die Maschinen zu überwachen“.

Ringen mit den USA. US-Präsident Donald Trump hat zwar seit seinem Amtsantritt höchst unterschiedliche Töne gegenüber China angeschlagen, doch zum Ausgleich hat er mit einem erratischen Handelskrieg den Anschein erweckt, der zweitgrößten Wirtschaft der Welt die Stirn zu bieten.

In den Jahren zuvor hatte Washington seine militärischen Kapazitäten im Pazifikraum ausgebaut – China ist von mehr als 400 Militärstützpunkten umzingelt, die u.a. mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Als Reaktion hat China eine offensivere Außenpolitik entwickelt, die auch aus anderen Gründen unvermeidbar ist: „Heute gibt es 30.000 chinesische Unternehmen rund um die Welt“, erklärte etwa Chinas Außenminister 2016, „und der Wert unserer Auslandsinvestitionen hat einen Umfang von mehreren Billionen Dollar erreicht. Daher ist es eine dringende Aufgabe für Chinas Diplomatie geworden, unsere wachsenden Interessen im Ausland besser zu schützen.“

Während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 bekam China einen ersten Geschmack davon, was es heißt, wie eine westliche Macht im Mittleren Osten mitzumischen: Nach anfänglichen Neutralitätsbeteuerungen anerkannte China schließlich die von der NATO unterstützte Regierung, mutmaßlich weil der Schutz seiner milliardenschweren wirtschaftlichen Interessen in Libyen Vorrang hatte. 2017 eröffnete China seinen ersten ausländischen Militärstützpunkt in Dschibuti am Horn von Afrika.

Die USA verfügen nach wie vor über die mit Abstand stärksten militärischen Kapazitäten. Das entschlossenere Auftreten Chinas unter Xi wird sich daher mehr auf wirtschaftliche Macht stützen als auf militärische Arsenale. Eine zentrale Rolle dabei spielt die Seidenstraßen-Initiative („Belt and Road Initiative“, BRI), ein von China finanziertes Infrastrukturprogramm, das mehr als 60 Länder einbezieht, in erster Linie im globalen Süden (vgl. S. 31). Viele Eliten in Entwicklungsländern holen sich mittlerweile Geld aus China. Ein Netz von chinesisch finanzierten Eisenbahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerken erstreckt sich heute von Lateinamerika bis Zentralasien.

Die Seidenstraße ist eines der Mittel zur Bewältigung interner Probleme, etwa industrielle Überkapazitäten, fallende Profite und Versorgungsprobleme bei Rohstoffen. Große Investitionen in kleineren Ländern sichern zudem deren Loyalität. Das lässt sich am Beispiel der Lage in der nordwestlichen Provinz Xinjiang illustrieren, wo Millionen UigurInnen – eine turksprachige, mehrheitlich muslimische ethnische Minderheit – überwacht, verhaftet und in Umerziehungslager gesperrt wurden. Ende 2019 veröffentlichten westliche Medien wie die New York Times und die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „China Cables“ geheime Dokumente, die die systematische Verfolgung belegen.

Als Pakistans Regierungschef Imran Khan 2019 von einem Journalisten auf die schwierige Lage seiner GlaubensgenossInnen in Xinjiang angesprochen wurde, gab er vor, zu wenig darüber zu wissen. Es ist kein Zufall, dass Pakistan als „Kronjuwel“ der Seidenstraßen-Initiative mehr Infrastrukturinvestitionen erhalten hat als jedes andere Land.

Xi hat den „chinesischen Traum“ als „Verwirklichung der großen Renaissance der chinesischen Rasse“ definiert. China ist eine multiethnische Gesellschaft, aber die Han-Mehrheit repräsentiert mittlerweile das „wahre“ Gesicht der Nation.

Epochale Veränderung. Chinas Aufstieg zur Supermacht ist beispiellos. Zwischen 1990 und 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 903 Prozent. Die vier größten Banken der Welt stammen alle aus China. „Plötzlich hat jede weltpolitische Story einen China-Aspekt“, bemerkt etwa der Analyst Bruno Macaes, „ob die zunehmende Instabilität auf dem Balkan, der Putsch in Simbabwe oder die australische Innenpolitik.“ Das ist eine epochale Veränderung, und keinesfalls eine, die der Westen ohne weiteres akzeptieren wird.

Copyright New Internationalist

Da Sie schon mal hier sind: Qualitätsjournalismus kostet Geld, und ist wichtiger denn je. Seit 2017 ist das Südwind-Magazin vollkommen unabhängig. Unterstützen Sie unsere kritische Berichterstattung mit einem Abo oder einer Spende. Vielen Dank!