Wie grün China wirklich ist

Vordergründig hat sich China vom Umweltbösewicht der Welt in einen Musterschüler der Energiewende verwandelt. Die Wirklichkeit ist etwas komplizierter.

Von Ma Tianjie

IT-Müll unterwegs in Guiyu. Chinas Regierung versucht seit Jahren, das Elektroschrott-Problem in den Griff zu bekommen (Foto aus 2018).© Haberl / Südwind

Die Umstellung von Kohleöfen auf Gasheizungen war ein Schlüsselelement des Plans der chinesischen Regierung, den Norden des Landes von seinem berüchtigten Smog zu befreien. Das Jahresende 2017 war eine kritische Frist: Das Aus für kleine Kohleöfen war bindend, ohne Ausnahmen.

In bemerkenswert kurzer Zeit, von 2005 bis 2018, sank der Anteil der Kohle an der Energieversorgung Chinas nach offiziellen Angaben von 72 Prozent auf 59 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Kapazitäten bei der Windenergie um das 173-fache, bei Kernkraft um das 5,4-fache und bei Solarenergie (Photovoltaik) von praktisch null auf 170 Gigawatt.

Fachleute erwarten, dass China seine Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen – eine Stabilisierung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis 2030 – schon weit früher erfüllen wird. Mit seinen Maßnahmen sorgt China daher für ein gewisses Ausmaß an Sicherheit und Vertrauen auf internationaler Ebene.

Dass sich China binnen weniger Jahre vom Umwelt-Saulus zum Umwelt-Paulus verwandelt hat, ist nicht zuletzt einer nationalen Gewissenserforschung zu verdanken, ausgelöst durch die „Airpocalypse“, die katastrophale Luftverschmutzung im Norden des Landes.

Zum anderen wurde die grüne Vision von Staatschef Xi Jinping konsequent umgesetzt: 2018 wurde das Konzept einer „ökologischen Zivilisation“ in der Verfassung verankert.

In den Jahren vor Xis Aufstieg zur Macht galt die Umweltpolitik als politisch weniger sensibler, d.h. für die Hauptinteressen der Kommunistischen Partei weniger bedrohlicher Bereich. Er sollte als „Labor“ für Experimente mit Ideen wie Informationsfreiheit und partizipatorische Entscheidungsfindung dienen. Anfang der 2000er Jahre wurden öffentliche Anhörungen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie fortschrittliche Bestimmungen zur Informationsfreiheit eingeführt, während es von Umweltschäden Betroffenen leichter gemacht wurde, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Angeordneter Wandel. Xis grüner Wandel stützt sich allerdings maßgeblich auf Top-down-Maßnahmen unter Kontrolle der Zentralregierung. Die am meisten beachteten Umweltkampagnen der vergangenen paar Jahre wurden von der Disziplinarkommission der Partei durchgeführt, die tausende Beamte und Beamtinnen wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten und anderer Vergehen verhaften ließ. Es sind nun eher Staatsanwälte der Regierung und nicht NGOs, die Gerichtsverfahren einleiten, um Umweltsünderinnen und -sünder  zur Rechenschaft zu ziehen.

Alles ganz im Sinne des Präsidenten: Das „entscheidendste“ Instrument für die Realisierung einer „ökologischen Zivilisation“, so Xi 2013 bei einer Sitzung des Politbüros, sei ein Bewertungssystem mit klaren Indikatoren, Belohnungen und Bestrafungen.

Der US-Wissenschaftler Bruce Gilley verweist darauf, dass Ad-hoc-Umweltgesetzgebung und staatliche Regulierung zwar kurzfristig leicht erreichbare Ergebnisse liefern, doch gleichzeitig die langfristige Umsetzung untergraben könnten, da es an einer umfassenden Auseinandersetzung mangle.

Das Umweltprogramm Chinas benötigt aufgrund seiner Natur die Effektivität einer umfassenden staatlichen Maschinerie. Aber diese Bürokratie kann durch andere Prioritäten abgelenkt oder beansprucht werden, während es dem Rest der Gesellschaft an der Motivation fehlt, sich für weitere Umweltverbesserungen einzusetzen.

Das steht im Gegensatz zur Situation in den USA, wo unterhalb der Bundesebene angesiedelte Umweltinitiativen wie etwa von Einzelstaaten die Umweltpolitik des Landes auch dann vorantreiben können, wenn sich die Bundesregierung in Washington von klimapolitischen Verpflichtungen verabschiedet.

Und eine autokratische Vorgangsweise kann zu Fehlentscheidungen führen. Die geplante rasche Umstellung von Kohle- auf Gasheizungen etwa wurde im Juli 2018 wieder abgebrochen, da die Behörden das verfügbare Gasangebot falsch eingeschätzt hatten.

Wenig Mitmach-Bereitschaft. Aus Umfragen geht hervor, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Klimaschutzmaßnahmen eher oberflächlicher Natur ist. Eine „kohlenstoffarme Entwicklung“ wird zwar generell positiv gesehen, doch wird die Regierung als hauptverantwortlich für klimapolitische Entscheidungen betrachtet.

Ein Einsatz für Klimaschutzmaßnahmen setzt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Thema voraus, zu der die meisten Menschen nicht bereit sind. Dieses Problem erscheint angesichts der jüngsten Entwicklung als noch gravierender: China hat zwar die Zunahme der Treibhausgas-Emissionen bisher relativ erfolgreich gebremst, doch nach einem Plateau von 2014 bis 2017 sind sie zuletzt wieder gestiegen, eine Folge neuer Konjunkturspritzen für den Infrastrukturausbau, die einen Abschwung verhindern sollten.

In einigen Bereichen ist das Konsumverhalten entscheidend. Die immer begüterteren chinesischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben eine Vorliebe für größere Eigenheime und Autos. Im zweiten Halbjahr 2012 wurden erstmals mehr SUVs verkauft als kleinere PKWs, und die Verkaufszahlen sind seither gestiegen. Solche Verhaltensänderungen könnten zwar durch restriktive Lenkungsmaßnahmen hintangehalten werden, letztlich bräuchte es aber wohl eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über Wertvorstellungen und Konsumkultur.

Umweltsünden „veräußern“. China scheint zudem derzeit seine früheren Fehler ins Ausland zu exportieren. Die Volksrepublik ist rasch zum weltgrößten Finanzier und Errichter von Kohlekraftwerken außerhalb seiner Landesgrenzen aufgestiegen: Laut einer aktuellen Schätzung finanzieren chinesische Finanzinstitutionen und Unternehmen ausländische Kohlekraftkapazitäten im Ausmaß von 102 Gigawatt, was beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität von Italien entspricht.

Im Inland wurden derweilen Anfang 2017 insgesamt 120 Gigawatt an bestehenden bzw. geplanten Kohlekraftwerkskapazitäten storniert bzw. stillgelegt.

Die Staatsunternehmen, die auf ihre Kohlekraftwerke in China verzichten müssen, werden durch einen chinesischen Staat entschädigt, der alle verfügbaren Mittel einsetzt, um ihre Kohletechnologie zu exportieren.

Analoges gilt für die immer restriktiveren Fangquoten im Inland zum Schutz der überfischten Küstengewässer, während gleichzeitig eine beeindruckende Tiefwasser-Fischereiflotte aufgebaut wird, um die Fischbestände der Hochsee effizienter ausbeuten zu können, oder das strenge Einschlagverbot für Naturwälder, die den Holzhandel dazu zwingt, sich anderswo zu versorgen.

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