Wieso der „Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft“ gegründet wurde …

Von Richard Solder ·

… erklärt Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe.

Was ist der Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft?

Mit dem Pakt verpflichten sich die Organisationen, gemeinsam die Stimmen für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie zu erheben.

Wieso hat sich die Volkshilfe entschieden, mitzumachen?

Um gegen Angriffe auf soziale Errungenschaften und zivilgesellschaftliches Engagement arbeiten zu können, bedarf es vieler Stimmen. Es ist ein Kampf gegen die Vereinzelung, den wir nur gemeinsam gewinnen können.

Wieso ist so ein Bündnis nötig?

Immer öfter setzen Regierungen Maßnahmen, die zivilgesellschaftliches Engagement einschränken, auch in Österreich. Vor allem, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind, müssen wir solidarisch Beistand leisten.

Wir rechnen auch in Zukunft mit Angriffen auf zentrale demokratische Freiheiten, Grundrechte, den Rechtsstaat, ArbeitnehmerInnenrechte und soziale Sicherheit.

Was kann der Pakt bewirken?

Wir bieten solidarische und emanzipatorische Antworten auf die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit. Diese sollen sensibilisierend wirken – sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die politischen VerantwortungsträgerInnen.

Bitte ein konkretes Beispiel!

Abbau von Grund- und Menschenrechten, wie die Einschränkung des Demonstrationsrechts oder Sager wie „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“ (Aussage von Sebastian Kurz im Frühjahr, Anm. d. Red.) veranlassen uns, gemeinsam aktiv zu werden, in Form von Petitionen oder Demonstrationen, aber auch durch das Herantreten an politische VertreterInnen.

Wo sind der Initiative Grenzen gesetzt?

Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Diese Grenze werden wir einerseits durch Zusammenarbeit, andererseits mit Standhaftigkeit und Hartnäckigkeit versuchen auszuweiten, um den Einfluss indirekt zu erhöhen.

Dem Pakt gehören an: Attac, Epicenter.works, Global 2000, Greenpeace, ÖBV – Via Campesina Austria, Plattform 20000 Frauen, SOS Mitmensch, Südwind, Volkshilfe sowie die Gewerkschaft vida.

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