Ziemlich beste Freundinnen

Wie die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Instrumente belebt werden kann.
Von Irmgard Kirchner

© SWM / Judith Nicolussi

„Eher tot.“ So beurteilen 15 Prozent der ÖsterreicherInnen den Zustand der Demokratie. Das besagt der Demokratiemonitor, den das sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Sora im Vorjahr ins Leben gerufen hat. Anlass für die Schaffung dieses Messinstrumentes für die heimische Demokratieentwicklung sind „besorgniserregende Anzeichen dafür, dass in Österreich das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Institutionen unter Druck geraten ist“.

Österreich ist diesbezüglich in guter Gesellschaft mit anderen westlichen Demokratien.

Nur durch „Vorwärtsverteidigung“ sei die bedrohte Demokratie zu retten, meint Ute Scheub vom Verein „Mehr Demokratie“ mit Sitz in Deutschland, der laut Eigendefinition größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit. Die Legitimität der Demokratie könne durch Inklusion aller Gesellschaftsmitglieder, direkte Demokratie und Partizipation erweitert, verbreitert und vertieft werden.

Ähnlich argumentiert auch Philippe Narval, Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach. Er ist überzeugt, „dass es neue Wege gibt, Demokratie wieder zu beleben, für Menschen sinnvoll und sinnstiftend zu machen“. In seinem Buch „Die freundliche Revolution“ präsentiert er Projekte in ganz Europa, mit denen versucht wird, Menschen wieder in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Hoffnung Partizipation. BürgerInnenbeteiligung – über die Wahlen hinaus – gilt vielen als Mittel, um die angeschlagene Beziehung zwischen Volk und VolksvertreterInnen, zwischen dem Souverän und seinen gewählten RepräsentantInnen zu verbessern und zu beleben.

1.792 direktdemokratische Instrumente in 113 Ländern listet der Direct Democracy Navigator der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal in Deutschland auf.

Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie durch Parlamente stellen also per se keinen Widerspruch dar, sie ergänzen einander. Sie sind „ziemlich beste Freundinnen“, wie es die Initiative „Mehr Demokratie“ ausdrückt.

Anders verstehen das rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ oder die AfD in Deutschland, wenn sie mehr direkte Demokratie fordern. Unterschwellig oder offen nehmen sie für sich in Anspruch, im Sinne des „wahren Volkswillens“ zu handeln. Daher lehnt „Mehr Demokratie“ den AfD-Gesetzesentwurf vom vergangenen August für die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland auf Bundesebene klar ab. Dadurch würden Menschen- und Minderheitenrechte in Frage gestellt und das Parlament unterlaufen.

Sprechen nicht auch Volksentscheide wie das Referendum zum Brexit gegen mehr direkte Demokratie? Für Tamara Ehs von der IG Demokratie, einem Zusammenschluss von ForscherInnen und Demokratie-AktivistInnen in Österreich, ist nicht die Entscheidung der Menschen das Problem, sondern das Referendum selbst. Monatelang sei im Vorfeld nicht der Kompromiss gesucht wurden, alles habe sich auf ein Ja oder Nein zugespitzt, anstatt z.B. mehr Möglichkeiten zur Auswahl zu stellen („Preferendum“).

„Es braucht mehr Übung in der direkten Demokratie“, sagt Ehs. „Wenn mir unvorbereitet eine Sache vorgesetzt wird, kommt viel Grant und Unmut raus, der mit dem aktuellen Thema oft gar nichts zu tun hat.“

Best Practice BürgerInnenräte. Als direktdemokratisches Erfolgsmodell gelten aktuell BürgerInnenräte: ob im Staat Irland, im Bundesland Vorarlberg, in der Provinz Ostbelgien oder in der Stadt Madrid. Sie funktionieren im Prinzip ähnlich: eine Gruppe von ausgelosten BürgerInnen erarbeitet zu bestimmten Sachfragen oder regelmäßig Lösungsvorschläge für politisch relevante Themen.

Die Landesverfassung von Vorarlberg sieht solche Bürgerräte als mehrstufiges Beteiligungsverfahren seit 2013 vor. Seit 2017 kann ein Bürgerrat bei Vorhandensein von 1.000 Unterschriften auch von BürgerInnen-Seite einberufen werden.

Formal handelt es sich bei BürgerInnenräten um eine rechtlich nicht bindende Beratung für die Politik. Die allerdings in mehrfacher Hinsicht großes Potential hat.

Florian Sturm ist Moderator für BürgerInnenbeteiligungsprozesse. 2015 hat er in Vorarlberg einen Bürgerrat zum Thema Asyl und Migration moderiert. „Die Zufallsauswahl schafft sehr diverse Gruppen von Menschen, die sich so nicht treffen würden und so nie miteinander reden würden.“ Ob es bei dem kontroversiellen Thema sehr konfliktreich zugegangen sei? „Nicht so tragisch, interessanterweise“, resümiert Sturm. Sehr wichtig sei dabei auch die zur Verfügung gestellte Information. Sturm: „Alle sind zufrieden rausgegangen mit dem Gefühl: super, dass wir mitreden können.“

Für PolitikerInnen könnten BürgerInnenräte „eine riesengroße Hilfestellung bei schwierigen Entscheidungen sein, etwa in Bezug auf die Klimakrise“, meint Forum Alpbach-Geschäftsführer Narval.

Durch das Losverfahren werden Personengruppen in die politische Diskussion miteinbezogen, die sich sonst nicht artikuliert hätten. In Vorarlberg werden die TeilnehmerInnen am Bürgerrat aus dem Melderegister und nicht aus dem Wählerverzeichnis gelost. Ein demokratiepolitischer Vorzug: In ganz Österreich sind derzeit fast 1,2 Millionen Menschen im Wahlalter mangels Staatsbürgerschaft von politischer Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen.

Für Tamara Ehs wirkt das Losverfahren auch gegen die soziale Schieflage, die sich oft bei offenen, freiwilligen Partizipationsprozessen ergibt. Mitunter geben diese den ohnehin Privilegierten noch mehr Mittel in die Hand, sich politisch zu artikulieren.

Gemeinsam Budget verhandeln. Dass BürgerInnenbeteiligung sehr weit gehen kann, zeigt das Beispiel der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Leubolt von der Katholischen Sozialakademie Österreichs (KSOE) hat das nach dem Wahlsieg der Arbeiterpartei PT 1989 eingeführte Partizipative Budget untersucht.

2002 wurde das Modell von der Stadt Porto Alegre auf den gesamten Bundesstaat Rio Grande do Sul übertragen: 11 Millionen Menschen entschieden in einem mehrstufigen Prozess partizipativ und verbindlich über den Investitionsanteil, ca. 10 bis 15 Prozent, des Gesamtbudgets. „Das Modell in Porto Alegre hat sehr stark auf die persönliche Begegnung gesetzt. Und das hat bei der Bildung von Solidarität geholfen.“

Der PT-Regierung habe das partizipative Budget strategisch genutzt, so Leubolt. „Sie hat dadurch an Verhandlungsmacht gegenüber der Opposition deutlich gewonnen. Das war ein ganz wichtiger Grund, warum die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sehr weitreichend war.“ Und Leubolt weiter: „Das Beispiel zeigt daher besonders gut, wie wichtig die gelungene Einbettung in die konkreten sozialen und politischen Verhältnisse ist.“

Demokratie ist erlernbar. Auf jeden Fall – ob in Porto Alegre oder in Vorarlberg, fungiert Partizipation als eine Art Schule der Demokratie: Man lernt seinen vermeintlichen Gegner kennen und arbeitet gemeinsam mit ihm an Lösungen. Und dauerndes Aushandeln liegt im Wesen der Demokratie.

Das entspricht – und das ist die gute Nachricht – auch dem Demokratieverständnis der ÖsterreicherInnen: „Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und gemeinsam Lösungen zu suchen.“ Diesem Satz stimmen laut Demokratiemonitor 91 Prozent der Landsleute zu.

Irmgard Kirchner, langjährige Südwind-Magazin-Chefredakteurin, ist freie Journalistin in Wien.

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