„Das ganze System muss weg"

Historische Entwicklungen in Algerien: Der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika ist zurückgetreten. Das Südwind-Magazin hat mit der algerische Journalistin Farah Souames über die Proteste, die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Gefahr einer Machtübernahme der Militärs gesprochen.

Interview: Christine Tragler

© Fethi Hamlati, Wikimedia CC BY-SA 4.0

Nach wochenlangen Massendemonstrationen ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika zurückgetreten, nach 20 Jahren im Amt – ein historischer Augenblick. Wie war die Stimmung im Land unmittelbar danach?

Seit neun Wochen gehen die Menschen auf die Straße. Am 18. April hätten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Bouteflika hat seine Bewerbungsunterlagen am 3. März eingereicht und dann am 11. März auf seine Kandidatur verzichtet. Das war ebenso überraschend wie historisch: Niemand hatte das erwartet, und seine Wiederwahl galt noch vor ein paar Wochen als ausgemachte Sache. Das wurde natürlich gefeiert, aber schon bald folgte eine gewisse Ernüchterung: Die Menschen wissen, dass er nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Bewegung ging es von Anfang an nicht bloß um Bouteflika, sondern um seine Regierung, die gesamte Verwaltung. Das ganze System muss weg. Das ist es, was die Menschen fordern.

Die Protestbewegung auf den Straßen fordert eine Übergangsphase ohne die alte Garde. Wie stehen die Chancen, dass sie diese Forderungen durchsetzen kann?

Ehrlich gesagt finde ich, dass es noch viel zu früh ist, um über die Erfolgschancen dieser Bewegung zu spekulieren. Mir ist bewusst, dass einige Beobachter Vergleiche mit den Aufständen in der Region anstellen, die im Chaos geendet haben wie in Ägypten, Syrien und Libyen. Aber Algerien ist aufgrund seiner eigenen Geschichte des Protests ein Spezialfall. Das Land hat einiges an Gewalt erlebt, in den 1980er und 1990er Jahren. Bisher sind die Demonstrationen sehr friedlich verlaufen, aber – was das Wichtigste ist – die Menschen geben nicht nach. Jahrzehntelang wurde ihnen das Recht auf Protest verwehrt, und nun haben sie den öffentlichen Raum zurückerobert, und sie machen davon auch guten Gebrauch. Es kann ein langer und schwieriger Prozess sein, ihre Rechte zurückzuerlangen, aber unmöglich ist es nicht.

Viele glauben, dass Bouteflika bereits seit geraumer Zeit nicht mehr am Ruder ist. Aber wer regiert Algerien wirklich?

Bouteflika trat seit 2013 nur mehr selten öffentlich auf. Sein Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aber er ist kein Opfer, er spielte seit Jahrzehnten eine Schlüsselrolle. Er hat viele Male gegen die Verfassung verstoßen, um sich und seinen Clan an der Macht zu halten. Viele in Algerien glauben, dass die Entscheidungen in letzter Zeit von seinem Bruder Saïd getroffen werden, seinem engsten Berater. Andere sind davon überzeugt, dass ohne den Segen der Armee oder der Sicherheitsdienste überhaupt nichts geht. Tatsache ist jedoch, dass Bouteflika alles daran gesetzt hat, die Macht in den Händen des Präsidenten zu konzentrieren. Er hat die ganze Zeit darauf hingearbeitet, die Armee, die staatlichen Institutionen, verschiedene Ministerien und die Nationale Volksversammlung (das Unterhaus, Anm. d. Red.) zu schwächen. Er hat einen ausgeprägten Hang zu monarchischen Regierungsformen. Der Beweis dafür ist, dass er 20 Jahre an der Macht war und dann wieder kandidieren wollte, um „tiefgreifendere Reformen“ umzusetzen. Es sind Kräfte außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, die nun die Macht ergriffen haben und sie anstelle des Präsidenten ausüben.

Besteht die Chance, dass es zu einem Militärputsch kommt?

Das könnte passieren. Die Armee könnte die Macht übernehmen, trotz der Solidarität auf den Straßen, auch wenn die Menschen erstmals seit Jahren wieder Hoffnung schöpfen. Das wäre vielleicht das schlimmste Szenario überhaupt, denn das haben wir schon früher erlebt, mit dem Militärputsch von 1992. Das Ergebnis war ein blutiger Bürgerkrieg, der mehr als zehn Jahre dauerte. Zuletzt sah es so aus, als ob die Armee willens wäre, sich der guten Sache anzuschließen und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Das stünde auch in Einklang mit der Ansicht, dass Bouteflikas Rücktritt durch eine Art sanften Militärputsch erzwungen wurde. Aber ehrlicherweise kann niemand sagen, was geschehen wird und wann.

Was wären jetzt die nächsten Schritte?

Die dringlichsten Anliegen sind derzeit die Forderungen der Menschen: Weg mit der ganzen alten Garde. Regierungsumbildungen, die auf einen Austausch von Repräsentanten des Systems hinauslaufen, wären ein Etikettenschwindel und ein Ablenkungsmanöver. Algerien braucht einen geordneten Übergang, der von der Bevölkerung akzeptiert wird, und eine neue Verfassung. Am 4. Juli soll es Präsidentschaftswahlen geben, aber das ist aus meiner Sicht zu früh. In Anbetracht der Dynamik der Ereignisse derzeit wird es immer unwahrscheinlicher, dass diese Wahlen tatsächlich stattfinden.

Farah Souames ist Journalistin, Dokumentarfilmemacherin und Produzentin. Sie lebt in Algier und twittert unter Farah | فرح @souamesfarah über die Situation in Algerien.

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