Recht auf Beschwerde

Von Redaktion · · 2009/09

FIAN

Unter dem Motto „Jeder Mensch hat das Recht sich zu beschweren“ startet FIAN – die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren – eine Postkartenaktion. Die österreichische Regierung wird aufgefordert, ein Zusatzprotokoll zum UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Am 10. Dezember 2008, anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wurde von der UNO dieses Zusatzprotokoll verabschiedet.

Den Opfern von Verletzungen sozialer Menschenrechte wird damit ermöglicht, bei der UNO Beschwerde einzulegen, wenn auf nationaler Ebene keine menschenrechtskonforme Lösung gefunden wird. Dieses Zusatzprotokoll kann jedoch erst in Kraft treten, wenn es von zehn Ländern unterzeichnet und ratifiziert wird. FIAN fordert deshalb Österreich auf, dieses Protokoll so rasch wie möglich zu ratifizieren.
www.fian.at

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