Talfahrt

Von Lydia Matzka ·

Bittere Zeiten für Österreichs Entwicklungspolitik.

Angesichts der Budgetpläne der Bundesregierung drohen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schlechte Zeiten. „Für das Jahr 2001 müssen wir ein Budget für die bilaterale EZA wenigstens wieder in der Höhe von 1999 erreichen“, fordert Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit). Die Gelder für die bilaterale Programm- und Projekthilfe nehmen rapide ab: Waren es 1998 noch 950 Millionen, so sanken die Mittel 1999 schon auf 850 Mio und heuer waren es gar nur 774 Mio.

Österreich liegt mit seinen 0,23 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) für EZA deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der bei 0,33 % liegt. Die Grünen warnen davor, dass Österreich bald das Schlusslicht bilden könnte. Dabei sei Österreich, wie die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte, „gemäß internationalen Verträgen verpflichtet, 0,7 % des BIP für die EZA aufzubringen“. „In Österreich fehlt aber der politische Wille“, so Lunacek weiter.

Die Grün-Abgeordnete schlägt für die gekürzten Mittel aus dem Außenministerium alternative Möglichkeiten vor, Geld für die EZA zu lukrieren: Einen Teil des Erlöses der UMTS-Handylizenz könnte man zweckbinden. Eine andere Möglichkeit wäre die Abgabe von Gewinnen aus Privatstiftungen. In den USA zum Beispiel müssen fünf Prozent der Gewinne von Privatstiftungen für soziale Projekte abgeliefert werden.

Basic

Berichte aus aller Welt: Lesen Sie das Südwind-Magazin in Print oder Online!

  • 6 Ausgaben pro Jahr
  • 48 Seiten pro Ausgabe
  • je Ausgabe ein 12-seitiger Themenschwerpunkt
  • 12x Extrablatt direkt in Ihr E-Mail-Postfach
  • Buch & Filmempfehlungen aus der Redaktion
ab € 25 /Jahr
Abo Abschließen
Förder

Mit einem Förder-Abo finanzieren Sie den ermäßigten Abo-Tarif und ermöglichen so den Zugang zum Südwind-Magazin für mehr Menschen.

Jedes Förder-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo:

  • Alle Ausgaben in Print und als E-Paper
  • Online Zugang zur Webplattform inkl. vollständigem Archiv
84 /Jahr
Abo Abschließen
Soli

Mit einem Solidaritäts-Abo unterstützen Sie unabhängigen Qualitätsjournalismus!

Jedes Soli-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo:

  • Alle Ausgaben in Print und als E-Paper
  • Online Zugang zur Webplattform inkl. vollständigem Archiv
168 /Jahr
Abo Abschließen