Weiter Millionen für Massenmedien

Von Richard Solder · · 2023/Sep-Okt

Medienpolitik

Weitermachen, als wäre nichts gewesen: Das versucht die Bundesregierung offensichtlich in Sachen Medienpolitik. Der Medienwatchblog Kobuk hat sich angeschaut, wie viel öffentliche Gelder Medien im Jahr 2022 bekommen haben. Dafür hat der unabhängige Blog die Inserate öffentlicher Stellen und Förderungen zusammengetragen, von Websites des Bundes und einer Medientransparenzdatenbank. Die Krone bekam 2022 etwa 17,5 Mio. an Inseraten und rund 6,3 Mio. Euro Förderungen (v. a. Digitalförderung, dazu Privatrundfunkförderung und Presseförderung).

Vergessen scheint, dass mehrere dieser Massenmedien in den vergangenen Jahren in Inserate-Skandale verwickelt waren.

Die üppige und oftmals intransparente Vergabe öffentlicher Inserate hierzulande ist international gesehen einzigartig. Und dadurch, dass die gleichen mächtigen Medien zudem noch massiv gefördert werden, eine Doppelstruktur.

Kritik verpufft. Forderungen nach einer Reform, etwa des Presseclub Concordia, verpufften bisher. Auch das Südwind-Magazin kritisierte das System in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den unabhängigen Medien Anschläge, Ballesterer, Malmoe, Skug und Tagebuch mehrfach.

Dabei geht es neben der Intransparenz um die Unverhältnismäßigkeit: Das Südwind-Magazin benötigt selbst auch Inserate, um bestehen zu können. 2022 haben wir 43.200 Euro an öffentlichen Geldern erhalten: Rund 22.200 Euro davon waren Inserate öffentlicher Stellen, der höchste Betrag dabei von der Stadt Wien, rund 7.000 Euro. Dazu kommen ca. 11.000 Euro Presseförderung (Publizistikförderung). 2022 gewährte uns die Wirtschaftsagentur Wien außertourlich einen Zuschuss über 10.000 Euro für ein Podcast-Projekt.

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