NGOs im Abseits

Neues aus der EU-Entwicklungszusammenarbeit: Verwaltungsreform und Klimaverschlechterung zu den Nicht-Regierungsorganisationen.

Das Europe Aid Cooperation Office nahm mit Jahresbeginn seine Tätigkeit auf. Es ist jene Körperschaft, in deren Händen die Entwicklungszusammenarbeit der EU liegt. Sie ersetzt die bis dahin zuständige Generaldirektion für Entwicklung (siehe SWM 11/2000, Seite 1).

Leiter von Europe Aid ist Poul Nielsen, Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Die neu geschaffene Einheit untersteht dem Kommissar für Außenbeziehungen. Dem leitenden Gremium gehören auch der Kommissar für EU-Erweiterung, der Handelskommissar und der Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten an.

Dass dies mehr als eine Verwaltungsreform ist, befürchten NGO-VertreterInnen in ganz Europa. Das heiß diskutierte Grundsatzpapier zur Entwicklungszusammenarbeit der Kommission beschreibt eine Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen sehr plastisch.

Europe Aid wird 80 Prozent der externen Hilfe der EU verwalten. Im Vorjahr gab die EU, der weltweit größte EntwicklungshilfeGeldgeber, 9,6 Milliarden Euro (etwa 132 Milliarden Schilling) für Projekte auf der ganzen Welt aus.

Sorge bereitet den entwicklungspolitischen NGOs in Europa darüber hinaus eine Vertrauenskrise im Verhältnis zur Kommission. Das größte EU-weite Netzwerk von entwicklungspolitischen NGOs, mit dem sperrigen Namen „Liaison Committee of Development NGOs to the European Union“ (französisch abgekürzt: CLONG) spricht von regelrechter „Verfolgung“.

Eine von der Kommission beauftragte Prüfung gehe über eine strikte Buch- und Finanzprüfung hinaus. Nach deren zweifelhaften Ergebnissen stellte die EU, die das CLONG-Budget zu 80 Prozent Wnanziert, die laufenden Zahlungen ein. Das CLONG steht vor dem Aus.

Überdies spricht die Kommission dem Netzwerk ab, die europäischen entwicklungspolitischen NGOs zu repräsentieren. Ein Sprecher der österreichischen EU-Plattform, des Verbindungsgliedes heimischer entwicklungspolitischer Organisationen zum CLONG, betrachtet die Vorgangsweise der Kommission als „symptomatisch für die fortschreitende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den NGOs und der Kommission“. Diese entspreche der aktuellen Tendenz der Kommission, die Initiative der NGOs zu beschneiden. Es sei immer mehr spürbar, dass die Kommission den Dialog mit den NGOs als Teil der Zivilgesellschaft erschwere.